EU-Gericht entscheidetLondon darf EU-Austritt zurücknehmenEinen Tag vor der wichtigen Brexit-Abstimmung im Parlament erhält Großbritannien ein wichtiges Signal aus Luxemburg: Laut dem Europäischen Gerichtshof darf das Königreich den angekündigten Brexit ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. 10.12.2018
Vor Abstimmung über Brexit-DealMay droht bei Niederlage mit EU-VerbleibDie Stunde der Wahrheit naht: Die britische Premierministerin May bekommt wohl keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen. Sie versucht, die harten Brexit-Befürworter mit der Perspektive eines EU-Verbleibs zu schrecken. Eine Alternative zum Brexit kursiert.10.12.2018
Schicksalhaftes EuGH-Urteil Wird ein Brexit-Rückzieher möglich?Bevor das Parlament über die Brexit-Pläne von Premierministerin May abstimmt, könnte eine andere Entscheidung die Zukunft Großbritanniens prägen. Das oberste EU-Gericht urteilt, ob das Land den Austritt aus der Europäischen Union allein stoppen kann.10.12.2018
Spitzenkandidat für EuropawahlSozialdemokraten wählen TimmermansDer frühere niederländische Außenminister Timmermans führt die Europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Europawahl im kommenden Jahr. Der 57-Jährige kämpft auch um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker.08.12.2018
"MeTooEP" gegen das SchweigenBlog klagt Übergriffe im EU-Parlament anEigentlich soll Europa für Freiheit und Toleranz stehen. Doch selbst im EU-Parlament ist sexuelle Belästigung bis hin zum Missbrauch wohl kein Einzelfall. "MeTooEP" will den Opfern Gehör verschaffen. Die Aktivisten stoßen dabei aber nicht nur auf offene Ohren.08.12.2018
Barley warnt vor MachtmissbrauchJustiz könnte bald leichter Daten abgreifenOb E-Mail oder Whatsapp: Wer mit elektronischen Geräten kommuniziert, hinterlässt Spuren. Die meisten EU-Justizminister wollen nun, dass Ermittler in der Strafverfolgung einfacher darauf zugreifen können. In Berlin ist man allerdings dagegen.07.12.2018
"Nichts Utopisches versprechen"Frontex-Ausbau kommt erst viel späterDeutschland wünscht sich eine schnelle Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Doch bis 2020, wie auch von der EU-Kommission gewünscht, wird sie nicht kommen. Bundesinnenminister Seehofer nennt nun erstmals eine Jahreszahl.06.12.2018
Türkei-Hilfen gekürztEU-Haushalt fällt 2019 größer ausDer EU-Haushalt steht. Im kommenden Jahr soll daraus deutlich mehr Geld abfließen als in diesem. Die Türkei bekommt von der EU weniger finanzielle Hilfen als im Jahr zuvor. In andere Bereiche fließt dafür mehr als zuvor.05.12.2018
GSG9 bei Festnahmen im EinsatzEuropa gelingt Schlag gegen 'NdranghetaIn mehreren Ländern Europas gehen Ermittler in einer koordinierten Aktion gegen die italienische Mafia vor. Allein in Deutschland nimmt die Polizei 14 Personen aus dem Umfeld der 'Ndrangheta fest.05.12.2018
Spahn fordert neuen Europa-Kurs"Idee des Superstaats funktioniert nicht"Friedrich Merz will, dass die CDU "die Europa-Partei" bleibt. Jens Spahn setzt einen anderen Akzent. "In den meisten europäischen Ländern, auch in Deutschland, wollen die Bürger ihre historisch gewachsene Identität und Souveränität behalten", sagt er n-tv.de.04.12.2018
