Verhandlungen zu VenezuelaEU und Lateinamerika wollen Konflikt entschärfenSolange Venezuelas Staatschef Maduro Neuwahlen ablehnt, erteilt sein Kontrahent Guaidó weiteren Dialogen eine Absage. Einige lateinamerikansiche Länder und die EU versuchen sich nun in einer Vermittlerrolle. Doch die Gespräche dürften mühsam werden.07.02.2019
Entscheidung des EuGHKindergeld muss Arbeitslosen ausgezahlt werdenDer Anspruch auf Kindergeld hängt nicht von einer Beschäftigung ab. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof und gibt einem in Irland lebenden Rumänen Recht, dessen zwei Kinder in seiner Heimat geblieben sind. Grüne und SPD begrüßen die Entscheidung.07.02.2019
Angebot an GroßbritannienEU hält "kleines" Brexit-Abkommen bereitSollte es keinen Brexit-Deal geben und Großbritannien ohne Regelung aus der EU ausscheiden, will die EU einen Notfall-Haushaltsplan anbieten. Dieser soll die schlimmsten Auswirkungen für beide Seiten abfedern. Unklar ist, ob die Briten das akzeptieren würden.07.02.2019
Irreführende BezeichnungSchwäbischer Whisky darf nicht Glen heißen Whisky berauscht weltweit. Besonders bekannt ist der aus Schottland. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der hochprozentigen Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden, entscheidet ein Gericht.07.02.2019
Vor Abstimmung der EUUSA erhöhen Druck bei Nord Stream 2Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 missfällt den USA. US-Botschafter rufen deshalb EU-Länder dazu auf, das deutsch-russische Projekt stärker zu regulieren. "Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten", heißt es. Allerdings könnten die USA noch einen Grund für ihre Bedenken haben.07.02.2019
Schwächelnde ZugpferdeBrüssel senkt Wachstumsausblick für EurozoneDie Wirtschaft der Eurozone dürfte sich dieses Jahr deutlich schwächer entwickeln als erwartet. Die EU-Kommission korrigiert ihre Prognose zum Wachstum deutlich nach unten. Grund ist auch die maue Entwicklung in Deutschland.07.02.2019
Neuer Brexit-Besuch in BrüsselMay versucht es noch einmalMit einem weiteren Besuch in Brüssel will die britische Premierministerin May noch einmal Bewegung in die Brexit-Verhandlungen bringen. Mit einem Durchbruch rechnet wohl kaum jemand, wie auch der "Höllen"-Kommentar des EU-Ratschefs zeigt.07.02.2019
Umstrittener Tropfen Schwäbisch-schottischer Whisky-Zoff vor Entscheidung Darf Whisky aus der Nähe von Stuttgart "Glen Buchenbach" heißen? Oder wird der Verbraucher dadurch getäuscht, weil er einen schottischen Whisky vermutet? Ein langer Rechtsstreit steht vor der Entscheidung. 07.02.2019
Pipeline-Bau Nord Stream 2Frankreich droht und stellt sich gegen Deutschland Paris sieht im Nord Stream 2-Projekt "strategische Probleme" für die EU im Verhältnis zu Russland. Eine Ablehnung des Projekts bei der am Freitag geplanten Abstimmung in der EU stehe daher im Raum. Das wiederum dürfte Deutschland sauer aufstoßen. 06.02.2019
Kompromiss zu Artikel 13Paris und Berlin einigen sich bei UrheberrechtSeit Monaten stocken die Diskussionen um eine Reformen des Urheberrechts am Artikel 13. Dieser sieht vor, Plattformen wie Youtube und Google stärker in die Pflicht zu nehmen. Nun könnte eine Einigung zwischen Berlin und Paris Bewegung in die Verhandlungen bringen.06.02.2019
