EU

Die Bauern protestieren dagegen, Frankreich und Polen lehnen es ab: das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Dennoch sieht Kommissionspräsidentin von der Leyen den Abschluss auf der Zielgeraden. Geopolitisch sei er für die Europäer überlebenswichtig, sagt Handels-Experte Langhammer.

Seit Tagen gibt es massive proeuropäische Proteste in Georgien. Die Regierung geht immer härter gegen die Opposition vor und verhaftet führende Politiker. Damit nicht genug, droht der Regierungschef des Kaukasusstaats seinen Gegnern mit martialischen Worten.

Bisher müssen Autofahrer in der EU ein Fahrverbot nur dort fürchten, wo sie schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen haben. Das wird sich künftig ändern. Die Verkehrsminister beschließen eine Gesetzesänderung. Dann heißt es: Ist der Lappen in Spanien oder Polen weg, darf man auch hierzulande nicht mehr fahren.

Moskaus Machtansprüche in der ehemaligen Sowjetunion schmettern die Ukraine und Georgien in der Vergangenheit gemeinsam ab. Doch die jetzige Regierung in Tiflis fährt einen Moskau-nahen Kurs, Proteste dagegen werden gewaltsam eingeschränkt. Die Konsequenz sind erste Sanktionen.

Auf Malta findet das diesjährige OSZE-Treffen statt. Auch der russische Außenminister Lawrow ist geladen. Es ist sein erster Besuch in einem EU-Land seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Lawrows Teilnahme an der Konferenz birgt ein hohes Konfliktpotenzial.

Die neu eingesetzte Europäische Kommission steht vor einer langfristigen Herausforderung: Die EU fällt hinter den USA und anderen Ländern zurück - und das schon seit einiger Zeit. Eine Entwicklung, die sich umkehren lässt. Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble

Um die 43 Millionen Führerscheine müssen in fälschungssichere Exemplare umgetauscht werden. Im Januar 2025 läuft die nächste Frist ab. Wer sich jetzt noch schnell kümmern sollte.

Den sechsten Tag in Folge kommt es zu massiven Protesten im Zentrum von Tiflis. Die Teilnehmenden fürchten, dass die georgische Regierung das Land enger an Russland binden will, statt Kurs auf die EU zu nehmen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein.

Die wiedergewählte Regierungspartei Georgischer Traum rückt immer weiter von der EU ab, obwohl ein Großteil der Bevölkerung dorthin strebt. Umstritten ist nicht nur die Politik, sondern der Wahlsieg an sich. Eine Verfassungsbeschwerde der Präsidentin ändert daran aber nichts.

Die Rumänen wählen ihr Parlament neu. So wie es aussieht, bleiben die Linken stärkste Kraft. Die rechten Kräfte legen jedoch enorm zu. Auch könnte das NATO-Land, das an die Ukraine grenzt, bald einen rechtsextremen und russlandfreundlichen Präsidenten bekommen.