EU

Machthaber Assad ist in Syrien gestürzt, die Menschen sind voller Hoffnung. Und doch fehlt vielen von ihnen das Nötigste. Die EU-Kommission kündigt nun Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten an.

Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Rumänien und Bulgarien warten darauf seit fast 14 Jahren - hauptsächlich wegen der Blockadehaltung Österreichs. Jetzt gibt Wien endlich sein Veto auf.

Am Montag besucht Ungarns Ministerpräsident Orban den designierten US-Präsidenten Trump. Zwei Tage später telefoniert er mit Kremlchef Putin. Dazwischen lässt er ankündigen, dass die Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs fortgesetzt würden. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert das.

Droht wegen der russischen "Schattenflotte" eine Ölpest in der Ostsee? Anrainerstaaten und Umweltschützer sehen erhebliche Risiken. Die EU will jetzt handeln - das hat auch wirtschaftliche Anreize.

Schon lange versuchen EU und USA mit Sanktionen gegen chinesische Firmen, Russlands Zugang zu westlichen Mikrochips zu kappen. Nun übt Peking Vergeltung und beschränkt den Export kriegswichtiger Drohnentechnik in den Westen. Von Hannes Vogel

Die EVP muss im EU-Parlament ein Dilemma auflösen. Sie will, dass Verbrenner auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Möglich machen sollen das E-Fuels, obwohl deren ausreichende Verfügbarkeit in den Sternen steht. Und die Umwelt schützen, will die Fraktion auch noch.

Die deutschen Fischer in der Nordsee müssen sich erneut auf sinkende Fangmengen einstellen. Die Bestände von Hering und Dorsch müssen weiter massiv geschont werden. Wäre es nach Berlin gegangen, wäre die Reduzierung bei Dorsch noch höher aufgefallen. Dafür gibt es eine leichte Lockerung bei Scholle und Seelachs.

Einige EU-Staaten erwägen, für Rüstungsfinanzierung eine europäische Lösung zu finden. CDU-Kanzlerkandidat Merz hält das für sinnvoll, zumindest grundsätzlich. Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr lehnt er dagegen kategorisch ab.

Die europäische Autoindustrie kämpft mit einer schwachen Nachfrage und starker Konkurrenz aus Fernost. Das geplante Verbrenner-Aus für 2035 kommt da eher ungelegen. Im EU-Parlament will die größte Fraktion nun eine Aufweichung des Plans durchsetzen.

Die Georgier streben in die EU, aber ihre Regierung will weiter mit Moskau zusammenarbeiten. Dafür schlägt sie Aufstände blutig nieder. Das Regime fühlt sich in die Ecke gedrängt. Seinen Strippenzieher Iwanischwili könnten westliche Vertreter mit einem Angebot locken. Von Lea Verstl