FDP

Geht es um Waffenlieferungen an die Ukraine, zeigt die Ampelkoalition sich gespalten. Grüne und FDP fordern die Lieferung von Kampfpanzern, die SPD bremst. Die Union dagegen wäre sofort dabei. Nun fordern mehrere CDU-Abgeordnete gar eine Jamaika-Koalition. Von Volker Petersen

Auch mit 70 Jahren will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki noch nicht zurückstecken. Im April tritt der Politiker erneut als Partei-Vize an. Die Begründung: Er müsse die politische Klasse davor bewahren, "unser Leben in diesem Land zu ruinieren".

Bundeskanzler Scholz hält an seiner zurückhaltenden Position bei der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew fest. Dafür zieht er nicht nur den Zorn der Verbündeten auf sich - nun verschärft sich auch die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition. Selbst in der eigenen Partei steht Scholz mittlerweile in der Kritik.

Beim Verkehr wird es unter der Ampel-Regierung keine Klima-Zeitenwende geben. Gegen grüne Kritik stellt Verkehrsminister Wissing klar, dass deutschen Autofahrern keine Einschränkungen drohen. Das Verkehrsmittel stehe für Freiheit, Flexibilität und Privatsphäre, sagt der FDP-Politiker.

Um das Rentensystem zu stabilisieren, will Finanzminister Lindner einen dreistelligen Milliardenbetrag am Kapitalmarkt anlegen. Die Grünen machen nun jedoch klar: Aktienrente ja - ein solch hoher Fonds geht ihnen aber zu weit. Um die Rente zu sichern, setzen sie lieber auf andere Maßnahmen.

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Mützenich liefern sich in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine einen heftigen Schlagabtausch - und zeigen sinnbildlich, worum es im Ampelstreit derzeit geht.

Friedrich Merz sorgt mit seiner umstrittenen "Pascha"-Äußerung weiter für Empörung - diesmal bei den Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner nimmt den CDU-Vorsitzenden unter Beschuss und spricht den Christdemokraten ihren Führungsanspruch "für das moderne Deutschland" ab.

EU- und NATO-Staaten sind bereit, der Ukraine "Leopard"-Panzer zu liefern. Deutschland prüft erst einmal die Bestände. Für FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ein Unding. Nach dieser Entscheidung "könne sich Putin auf die Schenkel klopfen".

Weil Deutschland Fachkräfte fehlen, will Arbeitsminister Heil mit einer staatlich geförderten Bildungszeit gegensteuern. Der Mittelstand kritisiert den Gesetzentwurf als realitätsfern. Nun legt FDP-Chef Lindner sein Veto ein - wegen unabsehbar hoher Kosten.

Er sei ein robuster Typ, sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im "ntv Frühstart" über den neuen Verteidigungsminister Pistorius. Beide hätten bereits ein Vieraugengespräch geführt. Dabei sei es nicht nur um Waffenlieferungen gegangen, sondern auch um eine Reform im Ministerium.