Politik

Mehrere Milliarden Bund erwartet hohes Haushaltsplus

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Unter zehn Milliarden Euro soll der Überschuss hoch sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der deutsche Staat erzielt in diesem Jahr voraussichtlich erneut einen Milliardenüberschuss. Darauf deuten erste Zahlen für die Steuerschätzung des Finanzministeriums hin. Die Mehreinnahmen fallen anscheinend deutlich üppiger aus als erwartet – das hat mehrere Gründe.

Der Bund wird offenbar trotz Konjunkturflaute auch in diesem Jahr einen hohen einstelligen Milliardenüberschuss erzielen. Grund dafür seien unerwartet hohe Steuereinnahmen, niedrigere Zinsausgaben sowie nicht abfließende Investitionen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Das Bundesfinanzministerium rechnet laut Bericht in seiner internen Vorlage für die Steuerschätzung für das laufende Jahr gegenüber der Steuerschätzung vom Mai mit Mehreinnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro. Zudem müsse der Bund weniger für den Schuldendienst ausgeben als geplant: Die Zinsausgaben dürften am Jahresende "rund fünf Milliarden Euro niedriger ausfallen als ursprünglich kalkuliert". Zudem würden wie die Jahre zuvor viele Milliarden an Investitionsmitteln von Ländern und Kommunen nicht abgerufen.

Durch diese drei Posten liege das Haushaltsplus bei "deutlich" über zehn Milliarden Euro, berichtete das "Handelsblatt". Davon abgezogen werden müsse der geplante Zugriff auf die Flüchtlingsrücklage in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dadurch werde der Überschuss am Jahresende eher unter zehn Milliarden Euro liegen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Montag in Stuttgart zu Beratungen über die Herbstprognose zusammen. Am Mittwoch will Finanzminister Olaf Scholz die Zahlen vorstellen. Dem Arbeitskreis gehören neben dem Bund unter anderem auch die Länder, die Bundesbank und die Wirtschaftsforschungsinstitute an.

Grundlage für die Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie erwartet ein Wachstum von 0,5 Prozent in diesem Jahr und einem Prozent im kommenden Jahr.

Quelle: ntv.de, hul/AFP