Finanzminister

Die drei Ampel-Koalitionäre haben die umstrittene Gasumlage für sich praktisch beerdigt. Doch das Regierungsvotum steht noch aus. Längst hat die Suche nach einer Alternative begonnen. Für die Grünen Gelegenheit, nach der Schlappe für ihren Wirtschaftsminister den Finanzminister ins Rampenlicht zu ziehen.

Im Jahr 2023 muss Deutschland bereits 30 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Finanzminister Lindner hält trotz Krise eisern an der Schuldenbremse fest, verliert aber zunehmend an Rückhalt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung der Gasumlage an. Finanzminister Lindner kassiert die Prüfung umgehend. Mehr öffentlicher Streit geht kaum und er folgt einem Muster. So wird die Ampel ihrer Verantwortung in einer historischen Krise nicht gerecht. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Politiker der Ampel sehen in der russischen Teilmobilisierung kein Zeichen von Stärke, im Gegenteil. Kanzler Scholz wertet Putins Schachzug als Akt der Verzweiflung. Ähnlich äußern sich Verteidigungsministerin Lambrecht und Finanzminister Lindner.

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Experten sind bisher davon ausgegangen, dass der Abgabezeitraum für die Grundsteuererklärung verlängert wird. Zu dürftig ist der Rücklauf bislang. Doch das Bundesfinanzministerium möchte den ursprünglich angesetzten Termin nicht ändern. Finanzminister Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist aber weiterhin eine Option.

Nach dem Skandal um die RBB-Intendantin Schlesinger steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Finanzminister Lindner findet, die Sender könnten sich "verschlanken" und so Geld sparen. Dann müssten Bürger auch künftig nicht noch tiefer in die Tasche greifen.

In der Finanzkrise muss der Staat die Commerzbank retten. Fast eineinhalb Jahrzehnte später hält der Bund noch immer Anteile. Inzwischen blickt das Finanzministerium zufrieden auf die Entwicklung der Bank und gibt sich betont entspannt beim Thema Ausstieg.

In der aktuellen Energiekrise wollen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck die Fotovoltaik besonders fördern. Dazu sollen zügig Gesetze angepasst werden. Die Bürokratie soll schrumpfen, ebenso die Steuerlast, zudem soll es eine Krisensonderausschreibung geben.

Der Bundesrechnungshof schaut der Ampel-Regierung auf die Finger und kritisiert den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner und seinem Ministerium äußerst scharf. Lindner werfen sie Augenwischerei vor, die "echte Nettokreditaufnahme" sei vierfach höher als die auf Papier vermerkte.

Mehr als 60 Millionen Mal haben die Deutschen das 9-Euro-Ticket genutzt. Heute läuft der Billig-Tarif aus. In einem offenen Brief an Kanzler Scholz fordern zahlreiche Prominente eine Fortsetzung des "Sommermärchens". Finanzminister Lindner macht Hoffnung auf eine Lösung.