Flüchtlinge

Es sieht nach einer Einigung aus: CDU und CSU sind dabei, eine gemeinsame Linie bei Zuwanderung und Flüchtlingen zu finden. In einem Entwurf dafür legen sie eine Art Obergrenze für Flüchtlinge fest. Auch wenn sie diese nicht so nennen.

Die Union streitet zwei Wochen nach der Bundestagswahl über ihre Bedingungen für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Die größte Kontroverse ist dabei die von der CSU geforderte Flüchtlings-Obergrenze. Auch das Leitbild der Union wird diskutiert.

Seit Monaten gärt der Unionsstreit um die Obergrenze für Flüchtlinge. CSU-Politiker definieren nun noch einmal, was sie darunter verstehen. Es dürfte fraglich sein, dass dies FDP und Grüne überzeugt.

Im Auftrag der "Identitären Bewegung" schippert die "C-Star" im Sommer übers Mittelmeer. Doch dann machen sich die Mitglieder der rechtsextremen Gruppe anscheinend ohne zu bezahlen aus dem Staub. In schlechtem Zustand legt die Crew in Spanien an.

In Griechenland sehen viele Flüchtlinge keine Chancen mehr, auf legale Art und Weise in Europa zu bleiben. Mehr und mehr von ihnen kehren um. Unter den Augen von Sicherheitskräften führt sie ihr Weg zurück in die Heimat.

Die Einwanderungspolitik Kanadas gilt als Gegenentwurf zur reinen Abschottung. Doch die Fahrzeug-Attacke in Edmonton droht die tolerante Haltung vieler Kanadier zu erschüttern. Ein aus Somalia geflohener junger Mann entpuppt sich als brutaler Attentäter.

Eine Gruppe minderjähriger Flüchtlinge soll in einem ungarischen Dorf vorübergehend zur Erholung untergebracht werden. Das löst unter den Einwohnern wütende Proteste aus. Ungarns Ministerpräsident Orban findet die Reaktion gegen die Kinder "richtig".

Der Migrationswelle Richtung Europa ebbt ab. EU-Staaten schirmen die Außengrenzen besser ab und arbeiten mit Ländern wie der Türkei und Libyen zusammen. Um die illegale Zuwanderung weiter einzudämmen, hat die EU noch eine Idee.

Gemeinsam wollen CDU, CSU, FDP und Grüne aller Voraussicht nach eine Jamaika-Koalition auf die Beine stellen. Doch die Parteien verweisen vor den Gesprächen auf gravierende Unterschiede, auch innerhalb der Union. Der größte Knackpunkt ist die Obergrenze für Flüchtlinge.

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Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Diese Erfahrung muss auch ein in den sozialen Netzwerken gegen Ausländer und Flüchtlinge pöbelnder Bundeswehrsoldat machen. Die Quittung gibt es nun offline.