Flüchtlinge

Der CDU-Politiker Thorsten Frei will das Grundrecht auf Asyl durch europäische Kontingente von Flüchtlingen ersetzen. Frei hat damit eine Idee des Migrationsexperten Ruud Koopmans aufgegriffen - aber nur teilweise, wie der Soziologe im Interview mit ntv.de erklärt.

Tunesien ist ein wichtiges Transitland für Migranten. Um die irreguläre Migration zu stoppen, unterzeichnet das Land ein Abkommen mit der EU. Dabei stellt Brüssel rund 900 Millionen Euro in Aussicht. Nun werden fast 200 Migranten in der Wüste gefunden - wohl ausgesetzt von tunesischen Sicherheitskräften.

Die Linke nominiert Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Damit sendet die Partei auch ein deutliches Signal an Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Rund eine Million Menschen aus der Ukraine sind durch den Krieg nach Deutschland gekommen. Fast die Hälfte der Erwachsenen will laut einer Studie noch ein paar Jahre bleiben - oder auch für immer. Eine Arbeit hat bislang knapp jeder Fünfte, viele wollen wohl aber bald eine aufnehmen.

Die Ukraine ist enttäuscht vom NATO-Gipfel in Vilnius, denn das Verteidigungsbündnis bleibt in der Frage eines Beitritts vage. Das sei eine verpasste Chance, sagt der CDU-Politiker und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter. Die Menschen in der Ukraine hätten ein Signal der Zuversicht gebraucht.

Seine Koalitionspartner stellen sich quer: Mark Rutte und seine liberale Partei VVD setzen sich mit ihrem Vorschlag, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu beschränken, nicht durch. Damit kommt es zur nächsten Regierungskrise in den Niederlanden binnen kurzer Zeit.

Eine Straftat allein reicht nicht aus, um einem Geflüchteten seinen Schutzstatus zu entziehen, entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies aber möglich sein.

Mitten im Streit um Schwedens NATO-Beitritt verbrennt ein irakischer Flüchtling bei einer ordentlich angemeldeten Protestaktion in Stockholm einen Koran. Bei der türkischen Regierung sorgt das für wütende Reflexe. Außenminister Fidan hält die Meinungsfreiheit für einen Vorwand.

Kritiker empfinden den neuen EU-Asyl-Kompromiss, der Migration begrenzen soll, als zu scharf. Ungarns Regierungschef Orban geht er dagegen nicht weit genug. Nicht nur Ausgleichszahlungen lehnt der konservative Politiker ab.

Der Krieg in der Ukraine sorgt in Deutschland für einen statistischen Höchstwert: Noch nie seit Beginn der Zählung sind so viele Menschen eingewandert wie 2022. Wenn Deutsche auswandern, zieht es sie vor allem nach Österreich, die USA und die Schweiz.