Aber "Gespräche mit Staaten"Merkel: Planen keinen Sondergipfel Horst Seehofer macht in der Asylpolitik Druck auf die Bundeskanzlerin. Die will aber keinen deutschen Alleingang riskieren, sondern strebt eine europäische Lösung an. Merkel lässt aber nun dementieren, sie plane einen Sondergipfel.17.06.2018
Reform und AffäreBamf-Leitung steht vor HerkulesaufgabeDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) braucht dringend eine Reform vom Kopf bis zu den Füßen. Auf die neue Behördenleitung steht vor einem Berg von Arbeit. Sie muss vor allem die Affäre in der Bremer Außenstelle vollständig aufklären.17.06.2018
Äußerung in CSU-RundeSeehofer: Kann nicht mehr mit Merkel arbeiten Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ist infolge des Asylstreits völlig zerrüttet. Nun will der CSU-Chef wohl nicht mehr mit der Bundeskanzlerin zusammenarbeiten. Und Seehofer soll dies vor den eigenen Leuten auch kundgetan haben. 17.06.2018
"Probleme zu lange ignoriert"Gabriel fordert Asylzentren in NordafrikaAls Außenminister sah Sigmar Gabriel Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika noch kritisch. Jetzt schlägt er neue Töne an, drängt auf Asylzentren und schnelle Abschiebungen. Flüchtlingscamps in Libyen will er räumen lassen, notfalls mit Waffengewalt. 17.06.2018
Rückendeckung für MerkelBouffier fordert Zusammenhalt der UnionDer Streit von CDU und CSU in der Asylfrage kocht weiter, keine Seite lässt ein Nachgeben erkennen. Dabei hält Hessens Ministerpräsident Bouffier eine gemeinsame Union für äußerst wichtig. Er stellt sich aber hinter Kanzlerin Merkel, genau wie andere CDU-Politiker.16.06.2018
Habeck spricht von CSU-"Putsch"FDP-Fraktionsvize bringt Jamaika ins SpielWegen des heftigen Streits innerhalb der Union hängt die Große Koalition am seidenen Faden. Das ruft FDP und Grüne auf den Plan. Führende Politiker schließen neue Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition nicht aus. 16.06.2018
Streit über "Grundsätzliches"Merkel könnte Seehofers Pläne kassierenWas wiegt schwerer? Kanzlerin Merkel hat die Richtlinienkompetenz in der deutschen Politik. Innenminister Seehofer die Ressortkompetenz. Bislang bewegt sich jedenfalls keine der beiden Seiten. 15.06.2018
Interview mit Mike Mohring"Kein Verständnis für diese Eskalation"Diese Haltung teilen vermutlich viele CDU-Politiker: Inhaltlich steht Mike Mohring in der Migrationspolitik näher bei Horst Seehofer als bei Angela Merkel. Dennoch hat er Schwierigkeiten mit der Eskalationsstrategie des CSU-Chefs.15.06.2018
Streit um "Aquarius"-FlüchtlingeMacron sollte von der Kanzel steigenGeht es um das Schicksal der 629 Flüchtlinge an Bord der "Aquarius", sieht sich Frankreichs Präsident Macron als moralische Instanz. Offen wirft er Italien Zynismus vor, weil das Land seine Häfen dicht macht. Doch Macron gibt selbst keine gute Figur ab.15.06.2018Ein Kommentar von Judith Görs
Juristin zum Streit der Union"Was die CSU fordert, widerspricht EU-Recht"Im Streit zwischen CDU und CSU geht es darum, ob Migranten, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Nach Auffassung der Juristin Dana Schmalz ist das europäische Recht in dieser Frage eindeutig.15.06.2018
