Politik

Rückendeckung für Merkel Bouffier fordert Zusammenhalt der Union

Der Streit von CDU und CSU in der Asylfrage kocht weiter, keine Seite lässt ein Nachgeben erkennen. Dabei hält Hessens Ministerpräsident Bouffier eine gemeinsame Union für äußerst wichtig. Er stellt sich aber hinter Kanzlerin Merkel, genau wie andere CDU-Politiker.

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat im Asylstreit in der Union eindringlich zum Zusammenhalt von CDU und CSU aufgerufen. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands sei untrennbar verbunden mit der Handlungsfähigkeit der Union, sagte der hessische Ministerpräsident bei einem Landesparteitag in Wiesbaden. "Glaubt irgendjemand, dass das Zertrümmern der Einheit von CDU und CSU in Deutschland irgendetwas besser macht? Ich glaube das nicht", so Bouffier. Nur eine gemeinsame Union von CDU und CSU sei in der Lage, in Deutschland eine stabile Regierung zu gewährleisten, sagte er.

Derweil lässt Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Asylstreit kein Abweichen von ihrer Position erkennen. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft beharrte sie auf einer europäischen Lösung und blieb damit weiter auf Konfliktkurs zu ihrem Innenminister Horst Seehofer, dem Vorsitzenden der CSU. Merkel betonte, das Thema Migration sei "eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas."

Dagegen pocht Seehofer darauf, Flüchtlinge - quasi im nationalen Alleingang - an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Die CSU-Führung will nicht mehr auf eine europäische Lösung warten, nachdem es Merkel seit Beginn der europäischen Flüchtlingskrise 2015 nicht gelungen ist, eine umfassende Einigung mit den EU-Partnern zu erzielen. Merkel setzt dafür nun auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Dagegen wollte Seehofer bereits in dieser Woche seinen "Masterplan Migration" vorlegen, was er jedoch wegen des Streits mit Merkel absagte.

Rückendeckung für Merkel

Bouffier begrüßte, dass Seehofer einen "Masterplan" vorlegen wolle. "Das ist gut. Noch schöner wäre es, wir würden ihn kennen." Dann könne auch konkret über die Pläne diskutiert werden. Nach seinen Informationen habe der Plan 63 Punkte. Dabei seien sich Seehofer und Merkel in 62 einig. Deshalb sollte für diese Punkte geworben und sich nicht über den einen Punkt zerstritten werden, so Bouffier.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende stellte sich dabei hinter den Kurs der Kanzlerin für eine europäische Lösung in dem Streit. Der deutliche Vorteil für mögliche Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Ländern sei, dass man auch sicher sein könne, dass dieses Verfahren funktioniere. Bei einem deutschen Alleingang sei die Gefahr nicht gering, dass dann andere Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen brüskiert würden.

Von Seehofers Plan, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, wären nach einem Medienbericht derzeit etwa ein Viertel aller Asylbewerber betroffen. Bis Ende Mai hätten in diesem Jahr rund 78.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, schreibt die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums, das diese nicht bestätigen wollte. Dabei seien bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen worden, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren. Sie hätten nach den geltenden Dublinregeln ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen müssen, in dem sie registriert wurden.

"Als Union eine gemeinsame Lösung finden"

Unterdessen warnten Politiker der CDU ihre Schwesterpartei eindringlich vor einem Bruch der Union und forderten zu Kompromissen auf. "Ich appelliere an den Bundesinnenminister, in dieser Frage zurückzurudern und sich mit der Kanzlerin zusammenzusetzen, damit wir als Union eine gemeinsame Lösung finden", forderte etwa Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans mit Blick auf Seehofer in der "Rheinischen Post". Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", alle Beteiligten müssten sich der "Bedeutung des Binnenmarkts mit seinen offenen Grenzen für unseren Wohlstand bewusst sein".

CSU-Generalsekretär Markus Blume allerdings verteidigte den Kurs seiner Partei. Der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung sagte er, die CSU schließe europäische Lösungen gar nicht aus. "Aber unabhängig davon ist es das Gebot der Stunde, an unseren Grenze das zu tun, was in unserem nationalen Interesse zu tun ist." Er glaube nicht, dass in zwei Wochen bis zum EU-Gipfel das gelingen könne, was seit fast drei Jahren nicht möglich gewesen sei.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom Koalitionspartner SPD appellierte an die Vernunft der Union. "Am Ende geht es um Verantwortung und nicht um schrille Töne", sagte Heil im Deutschlandfunk. Es gehe bei dem Streit nicht mehr um die Sache, kritisierte er. Das Vorgehen der CSU sei unverantwortlich "und muss schnell aufhören". Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Seehofer "grenzenlose Verantwortungslosigkeit" vor. Er nehme "die ganze Republik in Geiselhaft", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Ko-Vorsitzende Robert Habeck nannte Seehofers Vorgehen einen "Putsch". Ihm gehe es offenbar um Macht statt um Sachpolitik.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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