Flüchtlingspolitik

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Karlsruhe entspannt sich der Streit um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Die Parteispitze einigt sich mit internen Kritikern auf eine Kompromissformel, mit der offenbar alle leben können.

• Für de Maizière eine Ultima Ratio Flüchtlinge könnten abgewiesen werden

Kurz vor dem Parteitag der CDU müht sich die Partei um Einigkeit in der Flüchtlingspolitik. Innenminister de Maizière bringt allerdings die Möglichkeit ins Spiel, Flüchtlinge einfach nicht ins Land zu lassen. Auch die CSU übt scharfe Kritik an der Schwesterpartei.

Das Umfragetief aus der Jahresmitte ist für die AfD Geschichte. Jüngst erreichen die Rechtspopulisten 10,5 Prozent und sind damit erstmals drittstärkste Kraft. Parteivize Gauland macht keinen Hehl daraus: Zu verdanken hat die Partei das der Flüchtlingskrise.

Seit Monaten steht die Kanzlerin wegen der Flüchtlingspolitik unter Dauerbeschuss - vor allem aus den eigenen Reihen. Kurz vor dem CDU-Parteitag macht die Union auf Harmonie. Der Fraktionschef sieht Merkel durch den Streit sogar "gestärkt".

Ein deutlich schnelleres Asylverfahren und mehr Klarheit, wie viele Flüchtlinge überhaupt im Land sind: Für 2016 zeigt sich Weise zuversichtlich. Doch der Flüchtlingsamtschef gesteht: Schaffen kann er das nur unter bestimmten Bedingungen.

Noch immer kommen nach Einschätzung der Eu-Kommission zu viele Flüchtlinge ohne Registrierung nach Europa. Sollte ein Mitgliedsland seine Grenzen nicht ausreichend sichern können, will die EU künftig in Hoheitsrechte eingreifen.

Deutschland steht angesichts der Flüchtlingskrise vor enormen Herausforderungen. Wirtschaftsforscher haben die Kosten nun beziffert und zwei Szenarien betrachtet. Die Summe sei enorm - aber wohl zu stemmen.

Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ist der Punkt gekommen, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu benennen. Er fürchtet, dass sich sonst Parallelgesellschaften bilden. Haseloff will auch die Grenzen auf Dauer sichern. Doch die CDU-Spitze warnt davor.

TTIP-Abkommen, Doppelspitze, Positionen für ein künftiges Regierungsprogramm und Flüchtlingspolitik: Die SPD kommt in Berlin zum Bundesparteitag zusammen. Die Themenauswahl ist groß. Entsprechend divers sind die Kommentare. Ein Blick in die Presse.

Die Flüchtlingskrise wird dominierendes Thema beim CDU-Parteitag. Doch die Spitze um Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf eine europäische Lösung. Die internen Gegner sollen mit einer harten Linie beim Thema Integration besänftigt werden.