Georgien

Migrationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Geflüchteten gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bisher hat die Ampel-Regierung erst eins davon abgeschlossen. Doch weitere sollen bald folgen.

Die Paletten an Forderungen in der Flüchtlingsdebatte ist breit. Kanzler Scholz ergänzt sie nun um einen Punkt, den er bereits als Bundesfinanzminister ins Spiel brachte: den "atmenden Deckel". Der soll die Leistungen für Flüchtlinge regeln, vor allem aber Debatten in Dauerschleife hinfällig machen.

Seit Monaten harren osteuropäische LKW-Fahrer auf einer Autobahnraststätte in Südhessen aus. Um ihren Auftraggeber, einen polnischen Spediteur, noch weiter unter Druck zu setzen, treten sie nun in Hungerstreik. Die LKW-Fahrer fordern laut eigenen Angaben noch ausstehende Löhne ein.

Die CDU verlegt die Hauptstadt nach Georgien und die Zukunft ins Jahr 1949. Weiß die Partei, wo sie hinwill oder wird sie aus einer speckigen Umlaufmappe heraus regiert? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

War da schon die KI am Werk? Der neue Imagefilm der CDU sorgt zumindest für Aufsehen. Denn ein Bauwerk, das den Reichstag zeigen soll, entpuppt sich als ehemaliger Präsidentenpalast in Tiflis. Nach viel Häme reagiert die CDU wenig später. Und dann sorgt zunächst noch etwas für Ärger.

• Video Imagefilm zeigt falschen "Reichstag" - CDU erntet Hohn

Georgiens Regierung lehnt sich zuletzt wieder stärker an Russland an. Viele Bürger streben eher Richtung EU. Das führt im Land zu Protesten. Die sollen aber angeblich durch einen ukrainischen Sicherheitsvertreter vorangetrieben worden sein. Der plane einen Umsturz, heißt es in Tiflis.

Seit dem Krieg in der Ukraine werden neue Handelsrouten zwischen Europa und China immer wichtiger, um den Transit durch Russland zu umgehen. Ein kritisches Nadelöhr ist Georgien. Das Kaukasusland plant deshalb einen neuen Schwarzmeerhafen. Doch das Projekt birgt geopolitische Sprengkraft. Von Kevin Schulte

Konstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 

Die Ampelkoalition streitet weiterhin über ihre Migrationspolitik. Erst kürzlich werden Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, doch die FDP will mehr. Nordafrikanische Staaten sollen auch auf die Liste, fordert Fraktionschef Dürr. Zustimmung gibt es dafür sogar von den Linken.

In der EM-Qualifikation gibt es mehrere Favoritensiege. Die Türkei hingegen strauchelt gegen Armenien. Und Spanien feiert beim Kantersieg gegen Georgien den jüngsten Nationalspieler in der Geschichte des Landes - der auch noch einen Treffer erzielt.