Der Ton macht die Musik: Donald Trump kommentiert regelmäßig die laufenden Prozesse gegen ihn in den sozialen Medien. Dabei schießt er scharf gegen Richter und Staatsanwälte. Damit ist nun Schluss.

Nach einer weiteren verbalen Entgleisung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in seinem New Yorker Betrugsprozess hat das Gericht Konsequenzen gezogen. Richter Arthur Engoron erließ eine Verfügung für alle Prozessbeteiligten, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

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Politik 02.10.23

Manipulation für günstige Kredite? Darum geht es im Betrugsprozess gegen Donald Trump

Trump hatte den Berichten zufolge zuvor eine Mitarbeiterin Engorons in einem Beitrag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social Parteilichkeit vorgeworfen. Der Beitrag wurde später gelöscht. "Persönliche Angriffe auf meine Gerichtsmitarbeiter sind inakzeptabel, unangemessen, und ich werde sie unter keinen Umständen tolerieren", sagte Engoron der "New York Times" zufolge. Bei Zuwiderhandlung drohte der Richter schwere Konsequenzen an.

Trump war im Zuge des Prozesses, der sein Geschäftsimperium in New York zerstören könnte, wiederholt mit schweren verbalen Angriffen gegen den Richter und Generalstaatsanwältin Letitia James aufgefallen. In seinem letzten Beitrag auf Truth Social schrieb er, James sei ein "Monster" und eine "Rassistin". Er bezeichnete sie zudem als inkompetent.

Trump droht Mega-Geldstrafe

Die Generalstaatsanwältin wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Vergangene Woche errang James einen wichtigen juristischen Sieg: Richter Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit "Betrug" beging.

Bei dem jetzt begonnenen Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump ausfallen wird. James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar. Sie will außerdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht Trump in dem Zivilverfahren nicht.