Große Koalition

Auf dem Höhepunkt des großen Migrationsstreits im Sommer setzt die GroKo sich selbst eine Frist: Bis Ende des Jahres soll ein Gesetz stehen, das die Einwanderung dringend benötigter Fachkräfte regelt. Erst in letzter Minute findet das Kabinett eine Einigung.

Das Baukindergeld ist eines der größten Projekte der Großen Koalition. Die Eigenheimzulage für Familien kommt bei den Bürgern gut an. Sollte sich der Trend im kommenden Jahr fortsetzen, wäre das Fördervolumen schon bald erschöpft.

Die Große Koalition streitet Anfang 2018 heftig über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Jetzt wird allerdings klar - es kommen deutlich weniger Menschen nach Deutschland. Die festgelegte Zahl wird längst nicht erreicht.

5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Qualitätsverbesserung von Kitas zahlen. Städtebund-Chef Landsberg meint, dass der Bund sich längerfristig an der Finanzierung beteiligen soll. Doch auch an die Länder richtet er einen Appell.

Der Bund strebt eine Grundgesetzänderung an, um die Digitalisierung von Schulen zu finanzieren. Die Länder wehren sich dagegen. Mit Erfolg: Die Finanz-Unterstützung liegt nun erst einmal auf Eis.

Eigentlich hätte es im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a gegeben. Doch weil die CDU an dem sogenannten Werbeverbot für Abtreibung festhält, platzt die Abstimmung darüber.

Seit Monaten ringen Union und SPD um eine Lösung im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Teile der SPD liebäugelten mit einer Abstimmung gegen den Koalitionspartner. Nun liegt ein Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch.

Eigentlich wollte die GroKo den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verbieten. Doch wegen rechtlicher Bedenken und mit Blick auf den ländlichen Raum kassiert sie das Vorhaben. Und genehmigt stationäre Apothekern Millionen.

SPD-Abgeordnete fordern von Parteichefin Nahles, in der Großen Koalition eine Abschaffung des Abtreibungswerbeverbots durchzusetzen. Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beharrt auf den Status quo. Der Konflikt könnte noch diese Woche eskalieren. Von Sebastian Huld

Seit Monaten streiten Union und SPD über das Werbeverbot von Abtreibungen. Weil Nahles einen Änderungsantrag des Paragrafen 219a zurückgenommen hat, kritisieren Genossen die SPD-Chefin. Einige stellen nun ein Ultimatum für eine Einigung bis zum Dienstag.