Zoff zwischen SPD und UnionKoalition verschiebt Grundrente-SpitzentreffenDie Große Koalition befindet sich in Sachen Grundrente in einer Sackgasse. Trotz unermüdlicher Verhandlungen kommen SPD und Union auf keinen grünen Zweig. Ein geplantes Spitzentreffen im Kanzleramt, das eigentlich den Durchbruch bringen sollte, wird nun vertagt.03.11.2019
Brandbrief an CDUArbeitgeber warnen vor teurer GrundrenteDie CDU dürfe sich nicht auf einen Kompromiss mit der SPD einlassen, warnt der Arbeitgeberverband BDA. Seine Befürchtung: Die geforderten Änderungen bei der Grundrente würden das Vorhaben zehnmal teurer machen als geplant. 03.11.2019
Allzeithoch bei SubventionenGroße Koalition bricht 2020 alle RekordeDie Große Koalition ist doch zu Höchstleistungen fähig: Bei staatlichen Hilfen verzeichnet der Subventionsbericht von Finanzminister Scholz ein Allzeithoch. Nach Medienberichten kommt die Regierung im nächsten Jahr auf 31 Milliarden Euro. FDP und Grüne sparen nicht mit Kritik: "wirkungslos", "brandgefährlich". 02.11.2019
"Kein Geschenk an die SPD"Spahn dementiert GroKo-Deal bei GrundrenteAm Montag will die Große Koalition den Streit um die Grundrente beilegen. Angeblich wolle die Union der SPD ihren Herzenswunsch erfüllen und auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, sickert durch. Falsch, twittert Gesundheitsminister Spahn. Auch in der Fraktion schlagen die Wogen hoch.02.11.2019
Scharfe Kritik an MerzRöttgen fordert "neue Köpfe" in der CDUKritik ja, aber keine persönlichen Angriffe: CDU-Politiker Röttgen fordert eine Erneuerung seiner Partei und der Großen Koalition. Zugleich kritisiert er aber den Vorstoß von Friedrich Merz gegen Kanzlerin Merkel, er spricht von "Selbstzerfleischung".01.11.2019
Kritik von Merz gekontertSpahn stärkt Merkel und AKK den RückenDas Erscheinungsbild der Regierung "grottenschlecht", Kanzlerin Merkel untätig - so harsch geht Ex-Unionschef Merz mit seiner Partei ins Gericht. In der CDU regt sich dagegen nun Widerstand. Der Tenor: Man dürfe in Personalfragen nicht den gleichen Fehler machen wie die SPD.31.10.2019
Landwirte und Greenpeace klagenGroKo für verfehlte Klimaziele vor GerichtIhr Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken, verfehlt die Regierung nach jetzigem Stand deutlich. Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen nun endlich Taten sehen - sie zerren die GroKo vor Gericht. Denn der Klimawandel sorgt bei ihnen bereits für Ernteausfälle.31.10.2019
Unternehmenssteuer massiv senkenSöder will sein Ja zur Grundrente vergoldenDie SPD braucht bei der Grundrente dringend einen Erfolg. Die CSU signalisiert nun Einigungsbereitschaft. Doch CSU-Chef Söder will sich sein Plazet teuer bezahlen lassen. Die Unternehmenssteuern sollen sinken und die Stromkosten auch. Für Söder ist so ein Konjunkturpaket kein Widerspruch zur Respektrente. 31.10.2019
Linnemann fordert ÜberarbeitungNeuer Koalitionsvertrag soll GroKo rettenWie lange hält das Bündnis aus Union und SPD im Bund noch? Nachdem das Wahldesaster in Thüringen auch die CDU aufschreckt, ist das GroKo-Schicksal ungewisser denn je. CDU-Fraktionsvize Linnemann schlägt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags vor.30.10.2019
Interview zur CDU-Wahlschlappe"Merkel lässt Richtlinienkompetenz vermissen"Nach der Wahlniederlage der CDU in Thüringen stehen vor allem Kanzlerin Merkel und Vorsitzende Kramp-Karrenbauer unter Beschuss. Die Partei stehe vor einer "zentralen Richtungsentscheidung", sagt Politikwissenschaftler von Lucke im Interview mit n-tv - und Merz fahre eine "geschickte Doppelstrategie".29.10.2019
