Politik

Halbzeit der Schulterklopfer GroKo-Spitze beschwört den eigenen Erfolg

Weite Teile der SPD hatten nie recht gewollt. Der CDU fiel zumindest nichts besseres ein. Jetzt aber entdecken Mitglieder von Kabinett und Fraktion ihre Zuneigung zur gemeinsamen Regierung. Die Kommentare zur Halbzeitbilanz fallen jedenfalls sehr positiv aus - nicht nur von Merkel und ihrem Vize.

Wenige Wochen vor ihren richtungsweisenden Parteitagen entdecken die Regierungsmitglieder von CDU und SPD ihre Liebe zur gemeinsamen Regierungskoalition. Wie von Beobachtern im politischen Berlin erwartet, fällt die vor zwei Jahren vereinbarte Halbzeitbilanz der Großen Koalition überwiegend positiv aus. Dabei hatte das Rumoren in der offenkundig tief verunsicherten CDU und die anhaltende Richtungs- und Führungssuche in der SPD zuletzt sogar das Ausland alarmiert: Von einer "zombie coalition" schrieb etwa die "New York Times", einer Regierung der lebenden Untoten, "nicht fähig zum Handeln, unwillens zu sterben".

Während der Übergabe des Jahresgutachtens der "Wirtschaftsweisen" im Kanzleramt sah sich die wegen ihrer Unsichtbarkeit in innenpolitischen Debatten ebenfalls unter Beschuss geratene Bundeskanzlerin Angela Merkel genötigt, dem Eindruck eines Zombie-Daseins entgegenzutreten. Von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden, sagte Merkel über die nun verabschiedete Halbzeitbilanz. "Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind."

84 Seiten lang ist das Papier, das vor allem eine technische Bilanz sein will. "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", heißt es darin. Somit signalisiert zumindest die Koalitionsspitze, weitermachen zu wollen. Eine genauere politische Bewertung des Erreichten soll den jeweiligen Koalitionsparteien überlassen bleiben. Eine positive Zwischenbilanz gilt aber als wesentliche Grundlage für den Fortbestand der Großen Koalition von Union und SPD.

"Es ist noch was zu tun"

Die Bestandsaufnahme orientiert sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett abgeschlossen oder in der Umsetzung sind. Zugleich wird jeweils angegeben, "was wir noch vorhaben" - in Bildung, Forschung und Digitalisierung etwa, bei der Integration, bei bezahlbarem Wohnen oder zum Zusammenhalt der Gesellschaft.

Vizekanzler Olaf Scholz, der als Befürworter der GroKo zusammen mit Klara Geywitz SPD-Vorsitzender werden will, fand im Kanzleramt ebenfalls nur positive Worte für das Bündnis, das weite Teile der SPD gar nicht erst hatten eingehen wollen. Es seien große Fortschritte erreicht worden bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten. Das Ende der Arbeit sei damit aber nicht erreicht: "Es ist noch was zu tun." - zum Beispiel der Abbau von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen.

Auf das Thema, das die Koalitionäre seit Wochen spaltet - der Streit um die Grundrente - gingen weder Scholz noch Merkel ein. Die Christdemokraten fordern weiter eine Form der Bedürftigkeitsprüfung. Dagegen klammern sich die Sozialdemokraten an Hubertus Heils Konzept einer Grundrente, für die Bezieher nicht wie ALG-2-Empfänger alles offenlegen müssen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, hofft auf eine Lösung im Koalitionsausschuss am Sonntag.

"90 Prozent sind zufrieden"

Schneider kam zu der – mit Blick auf die Zustimmungswerte der SPD erstaunlichen –Einschätzung, dass die SPD-Fraktion überwiegend zufrieden sei mit der bisherigen Bilanz der Koalitionsarbeit: "Pi mal Daumen 90 Prozent sind zufrieden mit dem, was wir bisher gemacht haben." Schneider zeigte sich "stolz" auf die Bilanz, da die SPD der Koalition ihren Stempel aufgedrückt habe.

Bei der SPD werde das erweiterte Präsidium an diesem Montag über die Halbzeitbilanz beraten und eine Empfehlung abgeben, bekräftigte Schneider. Es wird erwartet, dass sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag ab 6. Dezember, nach der Wahl ihres neuen Vorsitzenden-Duos, ebenfalls mit einem Koalitionsverbleib befassen wird. Einen Tag später beginnt der Parteitag der CDU, wo es zu einem Showdown im Führungsstreit kommen könnte und damit auch zu einer Entscheidung über den Fortbestand von Merkels Kanzlerschaft.

Linken-Parteichefin Katja Kipping empfahl der SPD, die GroKo zu beenden "und sie durch neue linke Mehrheiten abzulösen". "Diese große Koalition ist am Ende", sagte Kipping weiter. "Das Einzige, was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten, einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren", fügte die Linken-Vorsitzende mit Blick auf die schwachen Werte von CDU und SPD hinzu.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP

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