Höhere ParteienfinanzierungOpposition kritisiert lautstark Groko-VorstoßDie Bundesregierung möchte Parteien mit mehr Steuergeldern ausstatten. Das könnte bei den Oppositionsparteien kaum für mehr Kritik sorgen. Denn die halten das Eilverfahren nicht nur für "dreist" und "unmöglich". Für den meisten Ärger sorgt das Timing.08.06.2018
Debatte im BundestagKritik an GroKo-Plänen für FamiliennachzugAb September dürfen einige Flüchtlinge in Deutschland ihre Familie nachholen. Allerdings sind dem enge Grenzen gesetzt. Für die Opposition ein Skandal und eine Grausamkeit. Für die Regierung ein Akt der Humanität.07.06.2018
Abschiebestopp aufheben?Neuer Afghanistan-Bericht spaltet GroKoDer mit langer Verzögerung vorgelegte Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Afghanistan soll als offizielle Grundlage für Asylentscheidungen dienen. Doch Politiker und Aktivisten ziehen völlig unterschiedliche Schlüsse aus dem Dokument. 03.06.2018
Keine "prioritäre" MaßnahmeScholz will kein Steuergeld für MütterrenteLaut Koalitionsvertrag sollen Eltern, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben, höhere Renten bekommen. Steuermittel möchte Finanzminister Scholz dafür aber nicht nutzen - für die jährlich 3,7 Milliarden Euro sollen die Beitragszahler aufkommen.02.06.2018
Kassenbeiträge im KabinettNahles sieht GroKo in Fahrt kommenDie SPD drückt nach Ansicht ihrer Chefin Nahles bei der Regierungsarbeit aufs Tempo. Bis zum Sommer sollen noch zwei Kernthemen aus dem Koalitionsvertrag in Gesetzesform gegossen werden. Und auch die Entlastung der Arbeitnehmer kommt voran.01.06.2018
Mehr Rechte für Arbeitnehmer Die Brückenteilzeit kommt Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Darauf haben sie zumeist einen Rechtsanspruch. In Zukunft soll es auch per Gesetz möglich werden, wieder in Vollzeit zurückzukehren. Das sollten Arbeitnehmer jetzt wissen. 23.05.2018Von Axel Witte
Vertrauenskrise beendenPflegebeauftragter will mit Prämie lockenDie große Koalition hat sich die Stärkung der Pflege zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht. Tausende neue Mitarbeiter sollen eingestellt werden. Um die offenen Stellen zu besetzen, soll nun Geld als Lockmittel dienen.17.05.2018
"Schlacht ist nicht entschieden"Merkel will digitale Ausbeutung verhindernAngst vor Daten, schlecht bezahlte Internet-Jobs und eine Männerdomäne - so soll die Digitalisierung laut Kanzlerin Merkel nicht werden. Auch soziale Ungerechtigkeiten sollen beseitigt werden. Ein neuer Gesetzesentwurf der SPD sorgt dennoch für Streit. 15.05.2018
Debatte um neuen BundeshaushaltVon einem Fetisch will Scholz nichts wissenErste große Bewährungsprobe für Olaf Scholz: Der neue Finanzminister von der SPD bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Anschließend muss er mächtig einstecken. Der Vorwurf: Scholz wage zu wenig.15.05.2018Von Christian Rothenberg
Milliarden aus KrisenregionenRüstungsexporte steigen unter Schwarz-RotDie Exporte deutscher Rüstungsgüter sind hochumstritten. In der vergangenen Legislatur nickte die Bundesregierung mehr Ausfuhren ab als zuvor. Insbesondere in Krisenregionen ist das Kriegsgeschäft einträglich für Deutschland. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.09.05.2018
