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CSU bleibt in Asylfrage hart CDU-Politiker fürchten "Erdbeben"

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Horst Seehofer legt nach. Die CDU habe "mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt".

(Foto: dpa)

Ohne eine Einigung im Streit um die Asylpolitik droht ein Ende der schwarz-roten Regierungskoalition. CDU-Politiker verlangen deshalb einen Kompromiss mit der CSU. Das sehen die Christsozialen anders.

In der unionsinternen Auseinandersetzung über die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung. Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motiven zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt - und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.

Aus der CSU gibt es weiter keine Hinweise auf ein Einlenken. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den RND-Zeitungen: "Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen", betonte der ehemalige bayerische Ministerpräsident.

Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, unterstützt eine große Mehrheit auch der CDU-Abgeordneten im Bundestag Seehofers Position. Auch die CSU sei "ganz entschieden für einvernehmliche, gesamteuropäische Lösungen", sagte er der "Nürnberger Zeitung". Aber seit fast drei Jahren stünden solche Lösungen aus. "Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen und, falls das auch keine Bewegung bringt, auch bereit sein national zu handeln. Und zwar bevor die nächste Migrationswelle anrollt."

Kramp-Karrenbauers Brief erzürnt Seehofer

Dem hielt der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg die Warnung entgegen: "Jeder sollte bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinausläuft." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte den RND-Zeitungen: "Ich kann nur appellieren, dass alle Beteiligten am Wochenende einmal tief durchatmen. Die Unterschiede in der Sache sind nicht so gravierend, dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste."

Seehofer wies Kritik aus der CDU-Spitze in scharfen Worten zurück. Nicht seine Partei, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Mit seiner Attacke auf Merkels Flüchtlingsentscheidung reagierte Seehofer auf einen Brandbrief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Mitglieder ihrer Partei. Darin hatte sie davor gewarnt, dass die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits im EU-Ausland registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze die Gefahr berge, "Europa weiter zu spalten und zu schwächen". Seehofer entgegnete: "Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben."

Merkel trifft am Montag Italiens Regierungschef

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang die Zurückweisung von Migranten anordnen.

Die SPD ermahnte ihre Koalitionspartner, zu einer sachlichen Regierungspolitik zurückzukehren. Ihr Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei fahrlässig, wie sich CDU und CSU selbst ins Chaos stürzten. Nun räche sich, dass beide Parteien ihre Konflikte nie geklärt hätten.

Am Montag will Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Am Dienstag kommt dann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu deutsch-französischen Konsultationen nach Meseberg, um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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