Hartz IV

Niemand will Schuld sein, wenn es für Grundsicherungs-Empfänger Anfang 2023 doch nicht mehr Geld gibt. Doch eine Einigung über das neue Bürgergeld wird kaum rechtzeitig möglich sein. Dazu ist die Union mit zu vielen Punkten nicht einverstanden. Von Frauke Niemeyer

Über die Einführung des Bürgergeldes wird gezankt. Während die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu einer modernen Unterstützung weiterentwickeln möchte, fürchten vor allem Vertreter der Union so etwas wie "spätrömische Dekadenz". Von Axel Witte

Private Arbeitsvermittlungen gibt es nahezu überall - für manche gibt es sie sogar kostenfrei. Für wen es sich lohnt und was man dazu wissen sollte.

Die Ampel-Koalition will Hartz IV mit dem Bürgergeld ablösen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Nun wirft SPD-Chef Klingbeil seinen Kontrahenten Merz und Söder vor, in der Debatte mit falschen Zahlen zu hantieren.

Kommt die Gaspreisbremse zumindest rückwirkend ab Februar? Unionsfraktionsvize Spahn fordert von Bundeskanzler Scholz das Signal der Regierung an die Menschen: Ihr könnt jetzt mit dem Taschenrechner ausrechnen, welche Preise euch im Winter erwarten.

Höhere Regelsätze und weniger Sanktionen: Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Für die CSU hat das geplante Paket aber zu viele Schwächen und geht laut Parteichef Söder in die falsche Richtung.

Für den Hartz-IV-Nachfolger, das sogenannte Bürgergeld, braucht die Ampel im Bundesrat Stimmen der Unionsländer. Die drohen mit einer Blockade. SPD-Chefin Esken lässt nun Verhandlungsbereitschaft erkennen. Eines stehe allerdings nicht zur Verhandlung.

Das Bürgergeld beendet im kommenden Jahr das Hartz-IV-System. Angesichts der höheren Bezüge will Finanzminister Lindner nun beim Grundfreibetrag nachziehen und peilt eine stärkere Freistellung der Einkünfte an, ab der Steuern gezahlt werden müssen.

Geregeltes Einkommen und trotzdem übersteigen die Heizkosten die Möglichkeiten? Auch in solchen Fällen können Betroffene Anträge auf Sozialleistungen stellen – nur schnell sollten sie sein.

Zu Beginn des kommenden Jahres soll das Bürgergeld das Hartz-IV-System ablösen. Bundesarbeitsminister Heil versichert, Menschen dauerhaft aus ihrer sozialen Not befreien und besonderen Fokus auf die Option von Weiterbildung legen zu wollen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als "verpasste Chance".