Hartz IV

Die Steuerpläne von FDP-Minister Lindner halten die Grünen für nicht gerecht. Fraktionschefin Dröge ist deshalb für weitere Entlastungen und einen deutlichen Aufschlag bei den Hartz-IV-Sätzen.

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Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fordert ein Verbot von Gassperren und höhere Hartz-IV-Sätze im Kampf gegen die Preiskrise. Deutliche Worte findet er für eine Äußerung von Finanzminister Lindner zum 9-Euro-Ticket.

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Die Inflation nähert sich der Acht-Prozent-Marke. Kaum jemand spürt den Preisanstieg so sehr wie Menschen, die von Armut betroffen sind. Hilfsorganisationen stoßen an ihre Grenzen - auch die Arche in Berlin hat noch nie so viele Hilfesuchende erlebt. Drei Frauen erzählen von ihrer Angst vor dem Winter. Von Clara Suchy, Berlin

Die Aussicht auf eine saftige Heizkostenabrechnung ist für viele ein guter Grund, um Gas zu sparen. Menschen in der Grundsicherung fehlt dieser Ansporn jedoch. Die FDP macht nun einen Vorschlag, um das zu ändern.

Bereits im Januar soll das sogenannte Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das zumindest verspricht der Kanzler. Doch die FDP fordert einige Verbesserungen, etwa mehr Sanktionen. Und auch in der CDU, die im Bundesrat zustimmen muss, herrscht bisher Skepsis vor.

Hartz IV soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden, das haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Am Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium haben die Liberalen aber einiges auszusetzen. Unter anderem stören sie sich daran, dass Leistungskürzungen erst nach sechs Monaten möglich sein sollen.

Eines der größten Ampelprojekte ist es, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Wie hoch das allerdings ausfallen soll, wird gerade heiß diskutiert. Die SPD hält die derzeitige Berechnungsmethode für dringend überarbeitungsbedürftig.

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FDP-Chef Christian Lindner fordert von SPD und Grünen, Realitäten anzuerkennen. Die FDP habe das beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr schließlich auch gemacht. Konkret geht es um Fracking und AKW-Laufzeiten - aber nicht nur.

Gleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Lindner ntv.de.

Unter der Inflation und den steigenden Energiepreisen haben vor allem Langzeitarbeitslose und Menschen mit Grundsicherung zu leiden. Ursula Engelen-Kefer, Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland, fordert eine Anhebung der finanziellen Hilfen und eine bessere Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung.