Horst Seehofer

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Themenseite: Horst Seehofer

imago/reportandum

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03.04.2021 16:52

Streit um Demokratiefördergesetz Seehofer "maßlos enttäuscht" von Fraktion

Das Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.

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31.03.2021 17:30

SPD-Ministerinnen sind sauer Union bremst Gesetze gegen Rassismus aus

Anfang März sind sich die Koalitionspartner noch über eine Grundgesetzänderung einig, nun treten CDU/CSU auf die Bremse und äußern grundsätzliche Bedenken. Die Sozialdemokraten zweifeln am Willen der Union, ernsthaft etwas gegen Extremismus tun zu wollen. Besonders ein Begriff erhitzt die Gemüter.

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14.03.2021 09:02

Habeck kritisiert Seehofer Gewalt gegen Frauen wird zu wenig erfasst

Etwa jede dritte Frau ist in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Allein 2019 wurden 245 Frauen in Deutschland getötet. Die Grünen sehen dringend Handlungsbedarf. Robert Habeck fordert von Bundesinnenminister Seehofer, geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen besser zu erfassen.

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05.03.2021 17:30

Änderung von Artikel 3 Koalition will "Rasse" aus Grundgesetz streichen

Seit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.

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