Horst Seehofer

Die Lage für Geflüchtete ist in vielen Ländern Europas katastrophal. In einigen Punkten der Migrationspolitik können sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen. Bundesinnenminister Seehofer will daher vorerst Teile des Reformpakets umsetzen. Doch das dürfte einigen Ländern nicht gefallen.

Zunächst war nur der Flugverkehr im Fokus des Innenministers. Nun kündigt Seehofer im Kampf gegen Mutationen auch Einreiseverbotskontrollen in der Bahn und auf der Straße an. Zu den Mutationsgebieten könnte bald auch Frankreich gehören: Dort steigen die Fallzahlen dramatisch an.

Schon innerhalb der kommenden Tage könnten für Länder, in denen neue Varianten des Coronavirus besonders verbreitet sind, Einreiseverbote beschlossen werden. Auf ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene will Deutschland nicht mehr warten.

Die weltweite Ausbreitung der Coronavirus-Mutanten besorgt auch die Bundesregierung. Sie ist deshalb offenbar bestrebt, den Reiseverkehr weiter einzuschränken. Innenminister Seehofer plant dazu Grenzkontrollen, aber auch eine massive Reduzierung des Flugverkehrs.

Frontex-Chef Leggeri kann vor dem Innenausschuss des Bundestags die Vorwürfe nicht entkräften: Die EU treibt Flüchtlingsboote zurück auf hohe See, um die Asylverfahren zu vermeiden. Von Frauke Niemeyer

Im Jahr 2020 werden in Deutschland gut 40.000 Asylanträge weniger gestellt als im Vorjahr. Die Corona-Krise macht Reisen sowie Grenzübertritte zeitweise unmöglich. Doch Bundesinnenminister Seehofer sieht die Pandemie nicht als alleinigen Grund für den Rückgang.

Nach Angaben der türkischen Regierung gibt es keine Bewegung namens "Graue Wölfe". Deutsche Sicherheitspolitiker sind anderer Meinung. Sie wollen die rechtsextreme Gruppierung wie Frankreich verbieten. Mehrere Vereine in Deutschland sollen der Gruppe nahestehen.

2500 Menschen hausen bei eisiger Kälte an der EU-Außengrenze. SPD-Chefin Esken macht bei ntv jetzt Druck auf Innenminister Seehofer. Das dürfte Ärger in der Bundesregierung geben. Von Philip Scupin

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Seit Samstag laufen in Deutschland die Impfungen gegen das Coronavirus. Bis alle Bundesbürger geimpft werden können, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Nach Innenminister Seehofer spricht sich nun auch Gesundheitsminister Spahn gegen Sonderrechte für geimpfte Personen aus.

Im Oktober begibt sich Deutschland in einen Lockdown light. Das Infektionsgeschehen beruhigt sich dadurch jedoch nicht, im Nachhinein ist klar: Die Maßnahmen waren unzureichend. Bundesinnenminister Seehofer kreidet das einigen Ministerpräsidenten der Länder an.