Impfpflicht

Das Coronavirus bringt Menschen ins Krankenhaus, um Existenzen und viel Geld. Das führt zu schwierigen Debatten, die am Stammtisch oder dem Internet-Pendant Twitter geführt werden. Warum soll eigentlich die Allgemeinheit für die Behandlung der Ungeimpften zahlen? Und was bedeutet das für die Impfpflicht? Von Volker Petersen

Der US-Kongress hat den Übergangshaushalt gebilligt. Bundesbehörden müssen somit nicht schließen. Beinahe wäre der Haushaltsentwurf an den Republikanern gescheitert - sie lehnen die von Präsident Biden erlassene Impfpflicht ab.

Anfang November bekräftigt Regierungssprecher Seibert das "Nein" der Noch-Kanzlerin Merkel zur Impfpflicht. Doch einen Monat später sieht die Lage anders aus: Die scheidende Regierungschefin sieht die Maßnahme angesichts der Corona-Zahlen nun für "geboten" an.

Bund und Länder beschließen umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Pandemie-Welle. Darunter ein Lockdown für Ungeimpfte, Kontaktbeschränkungen für alle und ein Böllerverbot. Der kommende Kanzler Scholz korrigiert damit den bisherigen Ampelkurs, während Merkel die Impfpflicht empfiehlt. Von Sebastian Huld

Die Bund-Länder-Konferenz beschließt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie eine Ausweitung der 2G-Regel. Die Lage sei ernst, sagt die scheidende Bundeskanzlerin Merkel. Für sie ist es die letzte Runde dieser Art.

"Keine halben Sachen" - das fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vom Bund-Länder-Gipfel. Dazu gehören laut ihm einheitliche Regeln bei Großveranstaltungen. Zugleich gesteht er einen Wortbruch beim Thema Impfpflicht ein - und die ist nach wie vor umstritten.

Überraschend deutlich sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dass die Politik bei der Impfpflicht so etwas wie Wortbruch begeht. Trotzdem müsse diese nun schnell kommen, meint Hendrik Wüst im "ntv Frühstart".

Ein Drittel der EU-Bürger ist bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht sich deshalb dafür aus, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. Auch die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante ist ein Grund dafür.

Wenn von einer Impfpflicht die Rede ist, stellt man sich schnell vor, wie zwei Polizisten einen Unwilligen festhalten und dann ein Arzt im weißen Kittel kommt und die Spritze setzt. Doch genau so würde es nicht ablaufen. Von Volker Petersen

Dass der künftige Kanzler Scholz sich für die allgemeine Impfpflicht ausspricht, stößt beim Koalitionspartner FDP auf ein verhaltenes Echo. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus "sehr skeptisch".

• Video Aschenberg-Dugnus im "Frühstart"