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Türkei schiebt Inhaftierte ab Deutsche Islamisten reisen unbehelligt ein

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Nach ihrer Ankunft in Deutschland können sich die mutmaßlichen IS-Sympathisanten frei bewegen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Türkei ist "kein Hotel" sagt Innenminister Soylu. Das Land drängt mehrere Staaten dazu, inhaftierte Bürger mit mutmaßlichen Verbindungen zum Islamischen Staat wieder aufzunehmen. Deutsche Behörden müssen deren Einreise einfach hinnehmen.

Mehrere Islamisten, die die Türkei nach Deutschland abschieben will, werden nach ihrer Ankunft voraussichtlich auf freien Fuß kommen. Weder gegen Angehörige einer an diesem Donnerstag erwarteten siebenköpfigen Familie liegt nach aktuellem Stand ein Haftbefehl vor noch gegen zwei mutmaßliche Anhängerinnen der Terrororganisation IS, die am Freitag aus der Türkei ankommen sollten.

Diesen beiden Frauen könnte aber trotzdem Strafverfolgung drohen - etwa wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie waren aus einem syrischen Gefangenenlager für IS-Anhänger geflohen und von türkischen Soldaten festgenommen worden. Eine von ihnen ist dem Vernehmen nach eine Konvertitin aus Hamburg. Der Mann, mit dem sie einst ins IS-Gebiet ausgereist war, soll schon vor Jahren getötet worden sein.

Wie "Spiegel Online" berichtet, wissen die deutschen Fahnder nicht, ob die Frauen eine "reale Terrorgefahr darstellen". Nichtsdestotrotz müssten die Sicherheitsbehörden nun hinnehmen, dass die mutmaßlichen IS-Anhängerinnen unbehelligt einreisen dürften. Vorstellbar sei demnach, dass sie durch Beamte nach ihrer Ankunft befragt und anschließend eventuell überwacht werden. Dem Medium zufolge werden die beiden aktuell von Vereinen betreut, die auf eine Deradikalisierung spezialisiert sind.

Die Türkei beginnt in dieser Woche mit der Abschiebung mutmaßlicher Anhänger des Islamischen Staats (IS). Es wäre das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Die siebenköpfige Familie wird nach Informationen der Bundesregierung dem salafistischen Milieu im niedersächsischen Hildesheim zugerechnet und stammt ursprünglich aus dem Irak. Die Eltern und die bereits erwachsenen Kinder sind dort geboren.

"Jeder muss sich seiner Terroristen annehmen"

Ob die Familie nach Hildesheim zurückkehren wird, ist noch nicht bekannt. Das niedersächsische Innenministerium hatte im März 2017 den "Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim" verboten. Dessen Leiter, der aus dem Irak stammende Hassprediger Abu Walaa, steht inzwischen vor Gericht. Der mutmaßliche IS-Deutschlandchef soll Anschläge und die Ausreise junger Menschen zur Terrormiliz unterstützt haben.

Über einen möglichen Aufenthalt der Familie im ehemals vom IS kontrollierten Gebiet in Irak oder Syrien ist nichts bekannt. Sie war Ende Januar in die Türkei eingereist und zwei Monate später in Abschiebehaft genommen worden. Der Grund für ihre Inhaftierung in der Türkei ist nicht bekannt. Die Türkei hatte zudem angekündigt, elf mutmaßliche IS-Anhänger aus Frankreich abzuschieben, nannte aber keinen Zeitpunkt.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu forderte die Heimatländer ausländischer IS-Anhänger auf, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. "Wenn wir alle zusammen den Terror bekämpfen wollen, dann - nichts für ungut - muss sich jeder seiner Terroristen annehmen." Unter anderem habe Deutschland der Rücknahme von IS-Anhängern zugestimmt, sagte Soylu. Dieselbe Zusammenarbeit und "konstruktive Haltung" erwarte er auch von anderen Staaten. Er betonte erneut, dass die Türkei "kein Hotel" und "keine Gaststätte" für IS-Anhänger aus anderen Ländern sei.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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