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43.000 illegale Grenzübertritte Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten

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Seehofer kündigt intelligente Kontrollen an der Grenze an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesinnenminister Seehofer plant die Ausweitung intelligenter Kontrollen an den deutschen Grenzen. Auch die Grenze zur Schweiz soll wieder verschärft beobachtet werden. Stationäre Grenzposten sind hier aber laut Innenministerium nicht geplant.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will wieder Kontrollen an der deutschen Grenze zur Schweiz einführen. "Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen", sagte er dem "Spiegel". Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen.

Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen. Allerdings gibt schon lange "intelligente Grenzkontrollen" an deutschen Grenzen. An der deutsch-schweizerischen und der deutsch-tschechischen Grenze gibt es etwa die sogenannte Schleierfahndung.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, dass es an der deutsch-schweizerischen Grenze keine stationären Grenzposten geben solle wie an der Grenze zu Österreich, die bis November verlängert wurden. Zudem habe Seehofer bereits bei der Pressekonferenz am Dienstag deutlich gesagt, dass die ausgeweitete Grenzfahndung nichts mit dem Fall in Frankfurt zu tun habe. Zu Wochenbeginn waren ein achtjähriger Junge und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen worden - der Junge starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.

Vielmehr sind laut Ministerium die 43.000 illegalen Grenzübertritte im vergangenen Jahr der Grund für die erweiterten Grenzkontrollen. Dem "Spiegel" sagte Seehofer dazu: "Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz."

Seehofer bekräftigte auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen zu erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. Die Kosten für die Maßnahmen könnten seinen Angaben zufolge in die Milliarden gehen: "Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen", sagte er.

Quelle: n-tv.de, mli/jwu/AFP

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