Innere Sicherheit

Während der Sicherheitsrat über eine Resolution gegen Syrien debattiert, warnt der syrische Außenminister die Vereinten Nationen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten. UN-Generalsekretär Ban holt sich eine brüske Abfuhr, als er mit Präsident Assad wegen der brutalen Militäreinsatz telefonieren will.

In der chinesischen Provinz Innere Mongolei regt sich der Widerstand gegen den Kohlebergbau Chinas. Die Behörden reagieren mit harter Hand gegen Demonstranten und sperren öffentliche Plätze und Universitäten ab, um weitere Proteste zu unterdrücken. Zuvor hatte es Todesopfer gegeben.

Nach wochenlangem Streit über Sicherheitsstandards sollen nun erstmals alle Atomkraftwerke in Europa einheitlich überprüft werden. Terrorismus-Risiken werden allerdings nicht berücksichtigt, dies sei "Sache der inneren nationalen Sicherheit", so EU-Kommissar Oettinger. In nationaler Verantwortung liegen auch mögliche Konsequenzen aus den freiwilligen Tests.

Die Tötung von Bin Laden sorgt für neuen Sprengstoff in der Debatte um die innere Sicherheit. Die Polizei warnt vor neuerlichen Aktionen von Al-Kaida. Die Union um Innenminister Friedrich will derweil die Antiterrorgesetze verlängern. Justizminister Leutheusser-Schnarrenberger ist dagegen.

Den Europarekord hatte Belgien schon lange inne, nun stellt das kleine Land mit seiner Regierungskrise alle anderen Nationen der Welt in den Schatten: Seit 249 Tagen finden Flamen und Wallonen keine Regierung. Die Belgier flüchten sich am Tag des Weltrekords in Galgenhumor.

Was tut eine Gruppe, die mit inneren Problemen zu kämpfen hat? Sie sucht sich einen äußeren Feind. Für die FDP sind dies wahlweise die Grünen oder die drohende "Linksregierung". Nach innen lautet die Parole beim Dreikönigstreffen: Durchhalten! "Die Richtung stimmt, ein Anfang ist gemacht." von Hubertus Volmer

Seit Monaten streiten sich CDU und FDP um die Neuregelung der Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen. Jetzt versucht der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar zwischen Innen- und Justizministerium zu vermitteln. Er schlägt einen Kompromiss vor, der die Koalitionspartner befrieden könnte.

Die anglikanische Kirche ist seit Jahren innerlich zerrissen. Der Streit entzündet sich vor allem an der Zulassung von Frauen und Homosexuellen zum Bischofsamt. Nun treten fünf Bischöfe zum Katholizismus über.

Die frühere republikanische Kandidatin für die Vizepräsideschaft hat zwar derzeit kein politisches Amt inne, aber Sarah Palin mischt bei der Kongresswahl kräftig mit. Ihr Einfluss ist enorm, landesweit mobilisiert sie ihre Anhänger und läuft sich warm für 2012.

Wer hat Angst vor einer konservativen Partei? Wir nicht, ruft die CDU. Für eine grundlegende Kurskorrektur gebe es keinen Anlass. Dennoch will sich die CDU wieder stärker als "Partei der inneren und äußeren Sicherheit" profilieren. Das Aussetzen der Wehrpflicht soll ihrer Basis behutsam vermittelt werden.