Innere Sicherheit

Brüssel droht mit einer Klage, auch die Union macht Druck - aber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt stur: Daten sollen nicht ohne Anlass gespeichert werden. Ende Januar wollen sich die Innen - und Rechtsexperten der Koalition treffen.

Abwehrzentrum, Zentraldatei, Koordination, Optimierung: Der Kampf gegen rechte Gewalt soll effektiver werden. Darin sind sich Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern einig. Doch reicht dies aus, um Deutschland vor rechtem Terror zu schützen?

Reflexartig lösen die Anschläge von Norwegen eine Debatte um schärfere Bestimmungen zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland aus: der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und für eine Erfassung aller "auffälligen Personen" im Internet wird laut. Maßnahmen, die nach Ansicht der deutschen Zeitungskommentatoren das grausame Geschehen nicht verhindert hätten.

Für die Bundesregierung ist das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien ein "verantwortungsvolles", für die Opposition schlichtweg illegal. Mit der Lieferung von Kampfpanzern, die auch der inneren Unterdrückung dienen könnten, unterläuft Deutschland die Rüstungsexportrichtlinien. Außenminister Westerwelle beeilt sich zu versichern, dass dem Kabinett auch "zivile Fragen" wichtig sind.

Während der Sicherheitsrat über eine Resolution gegen Syrien debattiert, warnt der syrische Außenminister die Vereinten Nationen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten. UN-Generalsekretär Ban holt sich eine brüske Abfuhr, als er mit Präsident Assad wegen der brutalen Militäreinsatz telefonieren will.

In der chinesischen Provinz Innere Mongolei regt sich der Widerstand gegen den Kohlebergbau Chinas. Die Behörden reagieren mit harter Hand gegen Demonstranten und sperren öffentliche Plätze und Universitäten ab, um weitere Proteste zu unterdrücken. Zuvor hatte es Todesopfer gegeben.

Nach wochenlangem Streit über Sicherheitsstandards sollen nun erstmals alle Atomkraftwerke in Europa einheitlich überprüft werden. Terrorismus-Risiken werden allerdings nicht berücksichtigt, dies sei "Sache der inneren nationalen Sicherheit", so EU-Kommissar Oettinger. In nationaler Verantwortung liegen auch mögliche Konsequenzen aus den freiwilligen Tests.

Die Tötung von Bin Laden sorgt für neuen Sprengstoff in der Debatte um die innere Sicherheit. Die Polizei warnt vor neuerlichen Aktionen von Al-Kaida. Die Union um Innenminister Friedrich will derweil die Antiterrorgesetze verlängern. Justizminister Leutheusser-Schnarrenberger ist dagegen.

Den Europarekord hatte Belgien schon lange inne, nun stellt das kleine Land mit seiner Regierungskrise alle anderen Nationen der Welt in den Schatten: Seit 249 Tagen finden Flamen und Wallonen keine Regierung. Die Belgier flüchten sich am Tag des Weltrekords in Galgenhumor.

Was tut eine Gruppe, die mit inneren Problemen zu kämpfen hat? Sie sucht sich einen äußeren Feind. Für die FDP sind dies wahlweise die Grünen oder die drohende "Linksregierung". Nach innen lautet die Parole beim Dreikönigstreffen: Durchhalten! "Die Richtung stimmt, ein Anfang ist gemacht." von Hubertus Volmer