Politik

Debatte über Terror-Prävention Kriminalbeamte wollen "europäisches FBI"

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(Foto: AP)

Trotz der Festnahme eines Terrorverdächtigen ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter besorgt. Nichts habe sich seitdem beruhigt, sagt der Vize-Chef des Bundes und fordert weitreichende Maßnahmen. Auch die Unionsparteien pochen auf Konsequenzen.

Nach der Festnahme des verdächtigen Syrers Dschaber al-Bakr aus Chemnitz hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in der Europäischen Union gefordert. Der jüngste Fall habe sich "lokal in Sachsen abgespielt", sagte BDK-Vizechef Sebastian Fiedler im Deutschlandfunk. Dies sei ein "Vorteil" gewesen, "weil wir es nicht mit mehreren europäischen Staaten zu tun hatten".

"Man kann nun nicht sagen, dass sich etwas beruhigt hat dadurch, dass wir einen Täter festgenommen haben", sagte Fiedler. Es sei "auf unterschiedlichsten Baustellen noch äußerst viel zu tun" sei. So brauche es eine Optimierung des Informationaustauschs im Bereich der Europäischen Union. "Da fehlen uns ein europäisches FBI und ein europäischer Fahndungsraum", sagte Fiedler. Auch müssten "erheblich mehr Ressourcen in Deradikalisierungs-Programme" fließen. Das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) ist ein Hybrid aus Polizei und Geheimdienst, der als Bundesbehörde in allen Bundesstaaten aktiv werden kann.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer warnte vor einer Überforderung der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung der nach seien Angaben rund 500 bekannten sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland und forderte Nachbesserungen. Um einen Verdächtigen rund um die Uhr lückenlos zu beobachten, seien 24 bis 30 Beamte nötig, sagte der CSU-Innenpolitiker. "Das ist schlichtweg nicht machbar." Allerdings sei nicht jeder Gefährder eine gleichermaßen unmittelbare Bedrohung.

Mehr Geheimdienst-Befugnisse gefordert

Mayer forderte mehr Personal für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene. Er unterstütze zudem "nachdrücklich" die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhobene Forderung nach der Schaffung eines neuen Haftgrunds im deutschen Strafrecht namens "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung", sagte er. Dieser würde es erlauben, bekannte Gefährder wie al-Bakr präventiv und frühzeitig in Haft zu nehmen.

Zudem sei er "der Auffassung, dass es ein Defizit nach wie vor dabei gibt, dass bei diesen Anhörungen bislang zu wenig der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst mit hinzugezogen werden", sagte Mayer zu n-tv. "Aus Sicherheitsgründen muss auch Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst hier intensiver mit hinzugezogen werden, wenn Flüchtlinge überprüft und befragt werden."

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft forderte mehr Kompetenzen für die Geheimdienste bei der Verfolgung mutmaßlicher Terroristen. "Die Nachrichtendienste sollten auch auf Dateibestände der Polizei zugreifen dürfen. In einigen Ländern gibt es dazu bereits gesetzliche Initiativen", sagte Rainer Wendt zu n-tv. Er betonte, dass die Zusammenarbeit grundsätzlich schon gut sei. "Aber es ist wie so häufig - das Bessere ist der Feind des Guten. Es gibt in den Ländern insbesondere noch Optimierungspotenzial."

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Kretschmer forderte ebenfalls bessere Sicherheitsvorkehrungen. "Wir sehen, dass der deutsche Verfassungsschutz und auch der Bundesnachrichtendienst derzeit keinen Zugriff hat auf die Kerndatei der Asylbewerber", sagte auch dem MDR. "Das muss sich ändern. Wir wollen, dass auch die deutschen Geheimdienste Zugriff haben auf diese Datei."

Bamf will Polizei direkt informieren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte indes mit, künftig bei jedem gefälschten Pass, den Asylbewerber vorlegen, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Bislang wurden lediglich die jeweils zuständigen Ausländerbehörden in den Ländern informiert. Hintergrund ist Kritik unter anderem des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Es müsse verhindert werden, dass sich Migranten mit falschen Papieren im Asylverfahren zu Unrecht Vorteile verschafften.

"Es kann nicht die Aufgabe des Bamf sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht", hatte der Vize-Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Michael Böhl, der "Welt am Sonntag" gesagt. Dem Bericht zufolge überprüfte die Nürnberger Behörde im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden. Bei rund einem Prozent (2273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des Bamf schwere gerichtsfeste Manipulationen festgestellt. Im Raum stehe damit der Verdacht der Urkundenfälschung, was mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden könne.

Mehrere Bundesländer hatten Mitte September dem Bamf vorgeworfen, wiederholt gefälschte Pässe von Asylbewerbern nicht erkannt zu haben. Innenminister de Maizière ordnete daraufhin eine umfassende Überprüfung an.

Quelle: ntv.de, ghö/cri/dpa/rts/AFP