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Union will Rechtslage ausweiten Gefährder präventiv in Haft nehmen?

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Polizisten nehmen am Wochenende in Chemnitz einen Mann fest.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Verdächtige Dschaber al-Bakr war offenbar bekannt, der Hinweis kam von einem ausländischen Geheimdienst. Unionspolitiker fordern nun, die rechtlichen Möglichkeiten gegen islamistische Gefährder auszuweiten.

Am Ende ging es noch einmal gut. Die Ermittler fassten den verdächtigen Syrer Dschaber al-Bakr in einer Wohnung in Leipzig. Laut Spiegel Online war die Polizei von einem anderen Syrer informiert worden, der von Al-Bakr angesprochen worden war, ob er bei ihm übernachten könne. Al-Bakr wird verdächtigt, einen Anschlag vorbereitet zu haben. In seiner Wohnung wurden mehrere Hundert Gramm Sprengstoff gefunden.

Der Verdächtige war im Februar 2015 nach Sachsen gekommen und wurde im Juli dieses Jahres als Flüchtling anerkannt. Der Hinweis auf einen möglichen islamistischen Anschlag kam von einem befreundeten ausländischen Nachrichtendienst, wie Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im ZDF sagte. Die Gefährlichkeit Al-Bakrs war also offenbar bekannt.

Aber wie umgehen mit Gefährdern? Unionspolitiker fordern die rechtliche Möglichkeit, Gefährder präventiv und frühzeitig in Haft nehmen zu können. Innenminister Thomas de Maizière hatte bereits im August erklärt, die "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" durch als gefährlich eingeschätzte Ausländer als Haftgrund einführen zu wollen. "Wir brauchen Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder", sagte de Maizière damals.

So viele Gefährder wie noch nie

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte nach der Festnahme Al-Bakrs, die Schaffung eines Haftgrundes erfordere die Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium. Fraglich seien etwa die zulässige Dauer und Umfang der präventiven Inhaftnahme eines Gefährders. Es komme auch darauf an, wie man die Tatbestandsvoraussetzung umschreibe. Eine Sprecherin des Hauses von Justizminister Heiko Maas erklärte, dazu liege bislang kein Entwurf vor.

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland liegt nach Angaben de Maizières im September bei 520 und ist damit "so hoch wie nie zuvor". Neben den Gefährdern werden 360 weitere Personen als so genannte "relevante Personen" eingestuft, die in deren Umfeld aktiv seien und sie unterstützen.

CSU-Politiker Mayer warnte vor einer personellen Überforderung der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Gefährdern und fordert mehr Personal für den Verfassungsschutz. Um einen Verdächtigen rund um die Uhr lückenlos zu beobachten, seien 24 bis 30 Beamte nötig, sagte der Innenpolitiker. "Das ist schlichtweg nicht machbar." Mit einer präventiven Haft könnten die Behörden entlastet werden.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa

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