Politik

Keine Aufforderung zu Hamsterkäufen De Maizière: "Stärke durch Vorbereitung"

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Innenminister de Maiziere hat in Berlin das neue Zivilschutzkonzept des Bundes vorgestellt.

(Foto: REUTERS)

Ein gutes Vierteljahrhundert ist das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung alt. Nun wird es reformiert. Innenminister de Maizière will darin keinen Aktionismus sehen. Deutschland soll vorbereitet sein - und der Bürger auch.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das neue Zivilschutzkonzept gegen den Vorwurf der Panikmache verteidigt. Dem Staat obliege es, Vorsorge und Schutz für seine Einwohner zu, sagte der CDU-Politiker. Das Konzept sei an aktuelle Herausforderungen und Szenarien angepasst worden. Dies sei überfällig gewesen. Er hoffe gleichwohl, dass es nie zum Einsatz komme. Doch der Staat müsse vorbereitet sein - angemessen und mit kühlem Kopf. "Das macht jedes Land." Es handele sich beim beschlossenen Konzept vor allem um Vorsorge. Es sei "mitnichten eine Reaktion auf irgendeine Bedrohungslage, sondern Abschluss langer Vorbereitungen".

Die "wachsende Verwundbarkeit unserer Infrastruktur" zeige, dass es vielfältige Angriffsmöglichkeiten gebe, sagte de Maizière weiter. In seinen Augen sei ein "regionaler dauerhafter Stromausfall das realistischste Szenario". Eines der Ziele des Konzepts sei, in einem Notfall die Staats- und Regierungsfähigkeit zu erhalten. Die Behörden müssten handeln können. Hinzu kämen als Aufgabenfelder die Versorgung der Bevölkerung, der Zivilschutz sowie die Landesverteidigung.

Zugleich wehrte sich de Maizière gegen die Berichte, wonach das Konzept die Bevölkerung zu Hamsterkäufen auffordere. Dies sei falsch, sagte er. "Stärke erreicht man auch durch kluge Vorbereitung." Dazu bemühte der Ressortschef den Vergleich mit einer Reiseapotheke in Urlaubszeiten.

2012 hatte der Bundestag das Innenministerium mit der Überarbeitung des veralteten Konzepts beauftragt. Das 76-seitige Konzept ist de Maizière zufolge Grundlage für weitere Aufgaben der Ressorts und Länder.

Von einem völlig verfehlten Timing der Vorstellung sprach derweil SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Grundsätzlich brauche Deutschland zwar ein aktualisiertes Konzept zur zivilen Verteidigung. An dem Vorhaben habe er sachlich nichts auszusetzen. Aber: "Ich habe absolut kein Verständnis für das Timing", sagte er. Das Vorhaben so kurz nach den jüngsten Gewalttaten in Bayern vorzustellen, sei nicht gut gewesen. "Dadurch wächst Unsicherheit." Die Kommunikation sei hier "total misslungen".

De Maizière wies die Kritik zurück. Ohne Namen zu nennen, verwies er darauf, dass die SPD-Ministerien in die Planungen und Abstimmungen eingebunden gewesen seien. Es habe keine Bitten um eine zeitliche Verschiebung gegeben.

Quelle: n-tv.de, jwu

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