Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 14. Oktober über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren EnBW-Chef Utz Claassen. Gegen den Freispruch vor dem Landgericht Karlsruhe hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit die Position der Mieter gestärkt.

Der Stadionstreit zwischen Fußball-Bundesligist Karlsruher SC und der Stadt Karlsruhe hat eine überraschende Wende genommen.

Nach dem Karlsruher Wahlrechts-Urteil wird der Ruf nach einer Reform bereits zur Bundestagswahl 2009 laut.

Durch einen paradoxen Effekt könnte eine Partei durch Stimmengewinn unter dem Strich einen Abgeordnetensitz einbüßen – aus Sicht der Karlsruher Richter eine Verletzung der Wahlgleichheit.

In Karlsruhe wird mit Spannung das Urteil zum deutschen Wahlrecht erwartet. Im Mittelpunkt stehen dabei die sogenannten Überhangmandate und die Frage, ob die Richter für mehr Gleichheit im Wahlrecht sorgen werden.

Beamte müssen grundsätzlich auf Lebenszeit berufen werden, nur in Ausnahmefällen dürfen sie auf Zeit eingestellt werden. Sonst werden die Prinzipien des Berufsbeamtenprinzips verletzt.

Vermieter dürfen ihren Mietern keine bestimmte Farbe für ihre Wohnung vorschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen geprellten Anlegern und der Bausparkasse Badenia um sogenannte Schrottimmobilien beginnt vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die möglicherweise entscheidende Etappe. Am Dienstag verhandelt das Gericht über die ersten vier von rund 300 anhängigen Klagen. Jeder Fall wird gesondert betrachtet.

Der Karlsruher SC investiert: Sowohl der Stuttgarter Antonio da Silva, als auch Stefano Celozzi von Bayern München erhalten Dreijahresverträge.