Göring-Eckardt im "Frühstart""Möglich, dass man Kontaktbeschränkungen für alle braucht"Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien wird heute den Bundestag passieren. Kritik kommt von der Union. Die Grünen-Fraktionschefin sagt aber, man tue jetzt "alles, was geht".18.11.2021
Göring-Eckardt rudert zurückAmpel noch uneins über Impfpflicht für einzelne BerufeAuch in der vierten Welle zeigt sich, dass Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen verheerende Folgen haben können. Die künftigen Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen diskutieren daher auch eine teilweise Impfpflicht. Anders als zunächst mitgeteilt, gibt es aber noch keine Einigung.15.11.2021
Ampel berät Corona-Gesetze3G im Job und kostenlose Tests geplantDie Sieben-Tage-Inzidenz reißt die Marke 200, die Ampel-Parteien beraten strengere Corona-Maßnahmen. Demnach soll auch am Arbeitsplatz bald 3G gelten und Covid-Tests sollen wieder kostenlos werden. 08.11.2021
Corona-Talk bei Anne WillMontgomery: "Erleben Tyrannei der Ungeimpften"Die vierte Corona-Welle ist da. Die notwendige dritte Impfung kommt nicht in Gang. Dennoch spricht sich Noch-Gesundheitsminister Spahn für das Ende der "epidemischen Lage" aus. Und dann? Ein Thema, über das Anne Will in ihrer ARD-Talkshow mit ihren Gästen diskutierte.08.11.2021Von Marko Schlichting
Ersatz für Paragraf 28aDiese Corona-Regeln plant die AmpelEckpunkte der Ampel-Parteien: Der besonders umstrittene Paragraf 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes soll abgeschafft werden, die Corona-Maßnahmen insgesamt sollen "weniger eingriffsintensiv" sein und am 20. März 2022 endgültig auslaufen.27.10.2021Von Hubertus Volmer
Person der Woche: Volker WissingSommelier und Organist der AmpelregierungDer FDP-Generalsekretär steht plötzlich im Rampenlicht der Berliner Republik. Er könnte eine Schlüsselfigur der nahenden Ampelregierung werden. Doch wer ist der spröde wirkende Superjurist wirklich? Da lauert manche Überraschung. 05.10.2021Von Wolfram Weimer
Grüne glaubt nicht an JamaikaGöring-Eckardt: Union nicht "sondierungsfähig"Eine Koalition mit der Union hält Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt für keine gute Idee. CDU und CSU seien weder bereit für Sondierungsgespräche noch für eine Regierungsbeteiligung - sondern schlichtweg "null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel".30.09.2021
Doch erst mit der SPD sprechenFDP verwundert - Union hat keine Zeit für GesprächeFDP und Grüne wollen am Freitag in größerer Runde weiter sondieren, am Wochenende sind Gespräche mit den weiteren möglichen Koalitionspartnern geplant. Unklar ist, ob sich die CDU bis dahin überhaupt in der Lage für Verhandlungen sieht.30.09.2021
Erste FraktionssitzungenGrüne und Linke vertagen PersonalfragenDie Abgeordneten von Grünen und Linken sind in ihren jeweiligen Fraktionen erstmals nach der Wahl zusammengekommen. Beide verzichteten auf Personalentscheidungen, allerdings aus unterschiedlichen Gründen: Die Grünen bereiten die Regierungsbeteiligung vor - die Linke leckt noch immer ihre Wunden.28.09.2021
Scharfe Kritik an geringer HöheBundesregierung hebt Hartz-IV-Sätze anBezieher von Hartz IV erhalten im nächsten etwas mehr Geld. Wegen der im Vorjahr vorübergehend gesenkten Mehrwertsteuer fällt die Anhebung gering aus. Verbände und Teile der Opposition sprechen von einer faktischen Kürzung.15.09.2021