Schulz soll Außenminister werdenVertrag für Große Koalition stehtCDU, CSU und SPD haben sich auf entscheidende Details über eine Große Koalition geeinigt. Den Durchbruch bringt die Übereinkunft auf die Verteilung der Ministerien und ihre Zuschnitte. Die Sozialdemokraten übernehmen mehrere Schlüsselressorts.07.02.2018
Mehr als 24.000 NeumitgliederSPD verbucht Eintrittswelle vor GroKo-VotumSollten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, haben die Genossen das letzte Wort. Vorm Mitgliedervotum registrieren die Sozialdemokraten mehr als 24.000 Parteieintritte. Die Frage ist: Werden die Neuen einer Regierungsbildung zustimmen?06.02.2018
Streit um rechtliche BedenkenIst der SPD-Mitgliederentscheid legal?Die SPD-Mitglieder sollen entscheiden, ob die Partei mit der Union regieren darf. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das vorbildliche Basisdemokratie, einige Verfassungsrechtler wittern eine Gefahr für die Demokratie.06.02.2018Von Christian Rothenberg
Letzte Verhandlungsrunde GroKoMerkel bereit für schmerzhafte KompromisseBei den Gesprächen über eine neue Bundesregierung sind sich die Parteien zumindest in einem Punkt einig: Spätestens in der Nacht soll der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fertig sein. Streitthemen gibt es weiterhin. Bewegen müssten sich alle, sagt Kanzlerin Merkel.06.02.2018
Keine Beute, keine GroKo?Schulz hat zu viel versprochenSPD-Chef Schulz braucht unbedingt Trophäen aus den Koalitionsverhandlungen. Aber ausgerechnet bei den Punkten, die er zur Bedingung für ein Bündnis erklärt hat, kann er womöglich gar nichts vorweisen. 06.02.2018Ein Kommentar von Christian Rothenberg
GroKo vor dem AbschlussKarlsruhe prüft SPD-MitgliederentscheidVor vier Jahren lässt das Bundesverfassungsgericht das Mitgliedervotum der SPD in einem Eilverfahren zu. Dennoch gibt es Zweifel, ob die Befragung tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Einen Einspruch hat Karlsruhe allerdings schon abgelehnt.06.02.2018
In zwei Bereich "hakt's" nochUnion und SPD stimmen auf lange Nacht einZwei Puffertage haben die GroKo-Parteien bei den Koalitionsverhandlungen vorsorglich eingeplant. Es sieht so aus, als sei das eine gute Idee gewesen: Auch am Montag fehlt in strittigen Punkten die Aussicht auf eine Einigung. 05.02.2018
GroKo will Kommunen unterstützenNeue Grundsteuer soll zum Bauen animierenViele Kommunen ächzen unter finanziellen Lasten. Sie hoffen auf Hilfe - auch vom Bund. Union und SPD einigen sich nun auf mehrere Maßnahmen. Die Grundsteuerreform soll kommen. Außerdem sollen Kommunen Milliarden Euro vom Bund erhalten.04.02.2018
Noch einige kritische PunkteUnion und SPD verhandeln auch am MontagCDU, CSU und SPD werden ihre Koalitionsverhandlungen nicht wie geplant an diesem Sonntag abschließen. Das verlautet aus Parteikreisen. Die Beratungen dürften in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden, heißt es.04.02.2018
Milliarden für mehr WohnraumUnion und SPD wollen Mietmarkt entlastenWie man steigende Mieten eindämmen kann, ist in den Koalitionsverhandlungen ein umstrittenes Thema. Nun einigt man sich: Milliarden Euro sollen den Mietmarkt entlasten. Die Union bringt aber noch eine weitere Idee durch.04.02.2018
