In zwei Bereich "hakt's" nochUnion und SPD stimmen auf lange Nacht einZwei Puffertage haben die GroKo-Parteien bei den Koalitionsverhandlungen vorsorglich eingeplant. Es sieht so aus, als sei das eine gute Idee gewesen: Auch am Montag fehlt in strittigen Punkten die Aussicht auf eine Einigung. 05.02.2018
GroKo will Kommunen unterstützenNeue Grundsteuer soll zum Bauen animierenViele Kommunen ächzen unter finanziellen Lasten. Sie hoffen auf Hilfe - auch vom Bund. Union und SPD einigen sich nun auf mehrere Maßnahmen. Die Grundsteuerreform soll kommen. Außerdem sollen Kommunen Milliarden Euro vom Bund erhalten.04.02.2018
Noch einige kritische PunkteUnion und SPD verhandeln auch am MontagCDU, CSU und SPD werden ihre Koalitionsverhandlungen nicht wie geplant an diesem Sonntag abschließen. Das verlautet aus Parteikreisen. Die Beratungen dürften in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden, heißt es.04.02.2018
Milliarden für mehr WohnraumUnion und SPD wollen Mietmarkt entlastenWie man steigende Mieten eindämmen kann, ist in den Koalitionsverhandlungen ein umstrittenes Thema. Nun einigt man sich: Milliarden Euro sollen den Mietmarkt entlasten. Die Union bringt aber noch eine weitere Idee durch.04.02.2018
"Schwere Verhandlungsstunden"GroKo-Gespräche könnten verlängert werdenEigentlich sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD heute abgeschlossen werden. Doch sowohl Kanzlerin Merkel als auch SPD-Chef Schulz erwarten noch harte Gespräche. Es gebe noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssten, so Merkel.04.02.2018
GroKo verpasst Klimaziel 2020Gesetz soll CO2-Einsparungen festschreibenNun soll es verbindlich werden: Weil Deutschland das Klimaziel 2020 verpasst, wollen Union und SPD CO2-Einsparungen auch in Industrie und Verkehr gesetzlich regeln. Beim Kohleausstieg bleibt man dagegen vage, bei einem anderen Umweltthema schwammig.03.02.2018
Internet kein rechtsfreier RaumMerkel ist zu Veränderung des NetzDG bereitIn ihrem wöchentlichen Video-Podcast verteidigt Angela Merkel das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", betont sie. Allerdings zeigt sich die Kanzlerin zu Änderungen am Gesetz gegen Hassbotschaften bereit.03.02.2018
Obergrenze oder keine ObergrenzeDie SPD stört sich am O-WortEine Einigung in der Migrationspolitik verkündete die SPD am Freitagabend. Schnell wird klar: An den bereits vereinbarten Formulierungen ändert sich nichts. Man verständigt sich nur auf eine Sprachregelung. Doch die hält nicht lange.03.02.2018
Verhandlungen gehen weiterSPD sieht "noch ein paar offene Punkte"Am Wochenende wollen Union und SPD ihre Koalitionsgespräche abschließen. Darüber, ob das gelingt, gehen die Meinungen auseinander. Während sich die CSU optimistisch zeigt, sieht die SPD noch Verhandlungsbedarf, etwa bei der Arbeits- und Gesundheitspolitik.03.02.2018
Sachgrundlos befristete Jobs"Da fühlt man sich doch verarscht"Die SPD will sachgrundlose Befristungen abschaffen. Unternehmer verteidigen die umstrittene Beschäftigungsform, vor allem junge Menschen leiden jedoch darunter. 03.02.2018Von Christian Rothenberg
