Streit um rechtliche BedenkenIst der SPD-Mitgliederentscheid legal?Die SPD-Mitglieder sollen entscheiden, ob die Partei mit der Union regieren darf. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das vorbildliche Basisdemokratie, einige Verfassungsrechtler wittern eine Gefahr für die Demokratie.06.02.2018Von Christian Rothenberg
Letzte Verhandlungsrunde GroKoMerkel bereit für schmerzhafte KompromisseBei den Gesprächen über eine neue Bundesregierung sind sich die Parteien zumindest in einem Punkt einig: Spätestens in der Nacht soll der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fertig sein. Streitthemen gibt es weiterhin. Bewegen müssten sich alle, sagt Kanzlerin Merkel.06.02.2018
Keine Beute, keine GroKo?Schulz hat zu viel versprochenSPD-Chef Schulz braucht unbedingt Trophäen aus den Koalitionsverhandlungen. Aber ausgerechnet bei den Punkten, die er zur Bedingung für ein Bündnis erklärt hat, kann er womöglich gar nichts vorweisen. 06.02.2018Ein Kommentar von Christian Rothenberg
GroKo vor dem AbschlussKarlsruhe prüft SPD-MitgliederentscheidVor vier Jahren lässt das Bundesverfassungsgericht das Mitgliedervotum der SPD in einem Eilverfahren zu. Dennoch gibt es Zweifel, ob die Befragung tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Einen Einspruch hat Karlsruhe allerdings schon abgelehnt.06.02.2018
In zwei Bereich "hakt's" nochUnion und SPD stimmen auf lange Nacht einZwei Puffertage haben die GroKo-Parteien bei den Koalitionsverhandlungen vorsorglich eingeplant. Es sieht so aus, als sei das eine gute Idee gewesen: Auch am Montag fehlt in strittigen Punkten die Aussicht auf eine Einigung. 05.02.2018
GroKo will Kommunen unterstützenNeue Grundsteuer soll zum Bauen animierenViele Kommunen ächzen unter finanziellen Lasten. Sie hoffen auf Hilfe - auch vom Bund. Union und SPD einigen sich nun auf mehrere Maßnahmen. Die Grundsteuerreform soll kommen. Außerdem sollen Kommunen Milliarden Euro vom Bund erhalten.04.02.2018
Noch einige kritische PunkteUnion und SPD verhandeln auch am MontagCDU, CSU und SPD werden ihre Koalitionsverhandlungen nicht wie geplant an diesem Sonntag abschließen. Das verlautet aus Parteikreisen. Die Beratungen dürften in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden, heißt es.04.02.2018
Milliarden für mehr WohnraumUnion und SPD wollen Mietmarkt entlastenWie man steigende Mieten eindämmen kann, ist in den Koalitionsverhandlungen ein umstrittenes Thema. Nun einigt man sich: Milliarden Euro sollen den Mietmarkt entlasten. Die Union bringt aber noch eine weitere Idee durch.04.02.2018
"Schwere Verhandlungsstunden"GroKo-Gespräche könnten verlängert werdenEigentlich sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD heute abgeschlossen werden. Doch sowohl Kanzlerin Merkel als auch SPD-Chef Schulz erwarten noch harte Gespräche. Es gebe noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssten, so Merkel.04.02.2018
GroKo verpasst Klimaziel 2020Gesetz soll CO2-Einsparungen festschreibenNun soll es verbindlich werden: Weil Deutschland das Klimaziel 2020 verpasst, wollen Union und SPD CO2-Einsparungen auch in Industrie und Verkehr gesetzlich regeln. Beim Kohleausstieg bleibt man dagegen vage, bei einem anderen Umweltthema schwammig.03.02.2018
