Koalitionsverhandlungen

Die steigenden Mieten sind im September eines der wichtigen Wahlkampfthemen – nun einigen sich Union und SPD auf eine Mietpreisbremse. Ob die übermäßigen Mieterhöhungen tatsächlich einen Riegel vorschiebt, ist fraglich.

• Video Union und SPD einig über "Paket für bezahlbares Wohnen"

Die Experten Spahn und Lauterbach leiten in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. In einem Punkt sind sie sich bereits einig: In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Wenn eine Abteilung schlecht ist, solle sie geschlossen werden.

Automatisch sinkende Rentenbeiträge sollen sicherstellen, dass Politiker Überschüsse in der Rentenkasse nicht für Wahlgeschenke verpulvern. Diesen Mechanismus wollen Union und SPD jetzt aushebeln. Das Anliegen ist ihnen so wichtig, dass sie noch während der Koalitionsverhandlungen die Gesetze ändern wollen.

Saudi-Arabien ist an deutschen U-Booten interessiert. Die Anfrage des autokratisch regierten Königreichs könnte die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stören. Denn Waffenexporte in Krisenregionen gehören dort zu den Streitpunkten.

Die von der CSU gewünschte Pkw-Maut für Ausländer ist eines der großen Streitthemen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Während die Sozialdemokraten ihr Nein bekräftigen und eine Positionierung Merkels fordern, rechnet das Verkehrsministerium verschiedene Modelle durch.

CSU-Chef Seehofer bekommt starke Rückendeckung: Die EU hält eine PKW-Maut für Ausländer für rechtlich in Ordnung. Das könnte frischen Wind in die Diskussion um die Gebühr bringen. Derweil einigen sich Union und SPD in weiteren Koalitionsverhandlungen unter anderem auf einen Mindestlohn für Praktikanten.

• Video Seehofer bekommt Unterstützung aus Brüssel

Die Steuer auf Finanztransaktionen ist beschlossene Sache - das wird aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekannt. Am heutigen Tag geht es richtig rund: In neun Terminen treffen die Politiker aufeinander. Dabei gibt es reichlich Zündstoff.

Die Grünen befürchten, dass ausgerechnet SPD-Politiker die Energiewende ausbremsen könnten. Vor allem Ministerpräsidentin Kraft macht sich für den Industriestandort NRW stark. In den Koalitionsverhandlungen tritt sie nun auf Umweltminister Altmaier, der zum Hoffnungsträger der Umweltschützer wird.

Nein zu Steuererhöhungen, keine Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bedingungen für eine große Koalition mit der SPD genannt.

Deutsche Rüstungsexporte in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtslage sorgen immer wieder für Kritik. Die SPD will dem ein Ende machen und geht mit einer Forderung nach strengeren Kontrollen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union.