Kohleausstieg

Hendrik Wüst möchte in Nordrhein-Westfalen weiterregieren, spricht sich bei ntv für eine stärkere Entlastung der Bürger aus und für mehr Flexibilität beim Kohleausstieg. Gegen ein Wahlergebnis wie CDU-Kollege Günther hätte er nichts einzuwenden.

Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieträgern ist ein Trumpf in der Hand des Kreml. Zwar lehnt die Bundesregierung einen umfassenden Boykott Russlands weiterhin ab, der Anteil russischer Lieferungen am deutschen Energiebedarf ist allerdings seit Kriegsbeginn schon drastisch gesunken.

Die Preise für Strom und Gas sind auf einem Allzeithoch. Und sie werden noch steigen: Viele Versorger haben weitere Preiserhöhungen angekündigt. Dabei kommt Strom Verbraucher schon jetzt fast 50 Prozent teurer, als im Vorjahr zu stehen, bei Gas sind es mehr als doppelt so viel.

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Nicht nur vom Gas, sondern auch bei der Kohle ist Deutschland zu einem großen Teil von Russland abhängig. Diese Importe können und sollen jedoch ersetzt werden. Viel hängt allerdings davon ab, wie schnell der Stopp umzusetzen ist.

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Die FDP übt an dem Vorhaben Robert Habecks, Gas aus dem Golfstaat Katar zu beschaffen, scharfe Kritik. Es bestehe die Gefahr einer erneuten Abhängigkeit von einem autoritären Staat, warnt der designierte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Stattdessen solle Habeck besser noch mal den Kohleausstieg überdenken.

Zu Beginn der Woche verschärfen die USA erneut die Sanktionen gegen Russland: Ein Importverbot für russisches Öl und Gas wird verhängt. Klimaforscher fordern Deutschland auf, schnell nachzuziehen - auch wenn sich dadurch der Kohleausstieg verzögert.

Der Konflikt mit Russland sorgt für Verunsicherung auch für die deutsche Volkswirtschaft. Wäre ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas verkraftbar? Ja, meint die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Und zwar auch ohne ein Abrücken vom Kohleausstieg bis 2030.

Mehr Munition, bewaffnete Drohnen, mehr Helikopter, neue Panzer, bessere Flugzeuge: Die CSU wünscht sich für die Bundeswehr von allem etwas. Zudem wollen die Christsozialen den Ausstiegsplan aus Kohle- und Atomstrom aussetzen.

Die Sanktionen gegen Russland fordern von der Bundesregierung eine radikale Neuausrichtung ihrer Energiepolitik. Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bringt nun weitreichende Maßnahmen ins Spiel. Die Industrie plädiert auch für ein Umdenken beim Kohleausstieg.

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger ist sich des Risikos durch Atomstrom durchaus bewusst - dennoch prüft er den Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende und sogar die erneute Inbetriebnahme eines abgeschalteten AKW. Sonst würde er lieber auf Kohle setzen - und auf mehr Windkraft mit anderen Abstandsregeln.