Konferenzen und Abkommen

Wer als Kriegsgefangener gilt und wie Kriegsgefangene behandelt werden müssen, ist völkerrechtlich geregelt. Grundlage ist das Genfer Abkommen von 1949, dem auch Russland und die Ukraine angehören.

Im Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ist festgelegt, dass der Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden muss. So werden Kontrollen an der Binnengrenze zu Irland vermieden. Doch der Vereinbarung droht das Aus.

Deutschland ist innerhalb der EU lange Zeit der Hauptbremser, wenn es um den Importstopp russischen Rohöls geht. Nun soll Berlin nach Angaben deutscher EU-Vertreter den Weg dafür doch freimachen. Möglich macht das ein Abkommen mit Polen, das Deutschland Ölimporte aus aller Welt sichern soll.

Der russische Außenminister gib sich einerseits zuversichtlich in Bezug auf ein Abkommen mit der Ukraine. Doch andererseits schürt Lawrow Ängste vor einem Dritten Weltkrieg. Die Gefahr sei ernst.

China kooperiert mit dem Inselstaat Salomonen, um in diesem angeblich für Sicherheit zu sorgen. Die Nachbarstaaten Australien und Neuseeland vermuten jedoch andere Pläne, halten gar Truppenstationierungen für möglich. Auch eine Intervention der USA verhindert das Abkommen nicht.

Großbritannien will Migranten, die unerlaubt einreisen, nach Ruanda umsiedeln. Neben UNO, Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlingshelfern zeigt sich nun auch die anglikanische Kirche entsetzt. Das Abkommen widerspreche christlichen Werten und sei das Gegenteil der Natur Gottes.

Zu einer Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald werden Vertreter aus Belarus ausgeladen. Das belarussische Regime reagiert pikiert. Es zitiert den deutschen Botschafter in Minsk ins Außenministerium.

Die von beiden Seiten erwähnten Fortschritte bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland scheinen wieder über den Haufen geworfen. Laut Außenminister Lawrow habe die Ukraine einen neuen Entwurf eines Friedensvertrags eingereicht - der den russischen Forderungen aber nicht gerecht wird.

Seit Jahrzehnten streiten Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Trotz des Waffenstillstands von 2020 kommt es wiederholt zu Gefechten. Dazu äußert sich wegen eines mutmaßlichen Drohnenangriffs auf Armenien nun erstmals auch Russland - und kündigt Friedenstruppen an.

Japan und Russland haben noch immer keinen Friedensvertrag zur Beilegung der Feindseligkeiten im Zweiten Weltkrieg geschlossen. Im Mittelpunkt des Streits stehen kleine Inseln im Kurilen-Archipel. Wegen Tokios Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine beendet Moskau die Gespräche nun.