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Abkommen soll heute fertig werden Der Iran hat Raum für Tricksereien

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Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Verhandlungsort in Lausanne.

(Foto: REUTERS)

Anderthalb Jahre hat er verhandelt, heute soll der Außenminister des Iran ein Abkommen unterschreiben. Es soll Sanktionen beenden und verhindern, dass der Iran Atomwaffen herstellen kann. Aber auch mit diesem Abkommen würden Unsicherheiten bleiben.

Es wird schon wieder getrickst. Bislang waren die Verhandlungsführer davon ausgegangen, dass der Iran sein nukleares Brennmaterial künftig in Russland aufbewahren wird. Doch das gilt wohl nicht mehr: "Die Ausfuhr angereicherten Urans steht nicht auf dem Programm", sagte Vizeaußenminister Abbas Araktschi. "Die Frage, ob wir die Bestände ins Ausland schicken, stellt sich nicht." Milliarden hat der Iran in die Uran-Anreicherung investiert. Das Regime baut einen Teil seines Selbstbewusstseins darauf, technologisch mit großen Nationen mithalten zu können. Darum fällt es ihm schwer, das Uran ins Ausland zu schaffen.

Schwer zu deuten ist die Abreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der sich am Montag mit der Ansage verabschiedet hatte, er komme am Dienstag wieder, wenn sich bis dahin eine Einigung abzeichnen würde.

Die Aufbewahrung nuklearen Brennstoffs ist nur einer von mehreren Streitpunkten in den Atomverhandlungen. Dennoch sollen noch an diesem Dienstag die Unterschriften unter einen Vertrag gesetzt werden, der den Iran davon abhalten soll, eine Atombombe herzustellen. Die Chancen auf einen Erfolg scheinen gut zu stehen. "Näher waren wir uns in den vergangenen Jahren nie", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland unterstützt die fünf UN-Vetomächte in ihren Verhandlungen mit dem Iran.

Ein Jahr würde Obama reichen

Ein Interesse an einer Einigung besteht auf beiden Seiten. Der Iran möchte, dass die Sanktionen gegen ihn aufgehoben werden. Unter anderem kaufen die EU und die USA kein iranisches Öl und verwehren iranischen Banken den Zugang zu ihren Kapitalmärkten. Eine Lockerung der Sanktionen wäre ein Konjunkturprogramm, dessen Auswirkungen die Iraner zu schätzen wüssten. Angeblich warten schon 13 volle Supertanker im Persischen Golf darauf, dass der Ölverkauf wieder anlaufen kann.

Auf der anderen Seite möchte die Weltgemeinschaft verhindern, dass in der unsicheren Region eine neue Atommacht entsteht. Gerade Israel wäre dann bedroht. Doch die friedliche Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung und zu medizinischen Zwecken kann man dem Iran nicht verbieten.

Darum muss ein Kompromiss her. Bisher beobachten Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO die Labore und Reaktoren im Iran. Sollten sie einmal aus dem Land gewiesen werden, damit der Iran die Urananreicherung hochfahren kann, soll es mindestens ein Jahr dauern, bis genug Material für eine Atomwaffe zusammen wäre. Dieses Ziel hat sich US-Präsident Barack Obama gesteckt. Um dem Iran die Hände zu binden, könnte das Abkommen festlegen, dass Forschungsprogramme eingefroren werden, das Uran ins Ausland geschafft wird und die Zentrifugen zur Urananreicherung abgeschaltet werden.

Eine Vorlage für ein Abkommen gibt es schon. Demnach sollen die 10.000 in Betrieb befindlichen Zentrifugen auf 6500 reduziert werden, berichten Medien. Anstatt das bereits angereicherte Uran im Ausland zu lagern, könnte man es auch strecken, schreibt die "New York Times". Dann wäre es wieder eine zeitaufwändige Prozedur, das Uran auf einen waffentauglichen Anreicherungsgrad zu bringen.

Störfeuer aus Israel und Washington

Die technischen Details der Anreicherung sind es aber wohl gar nicht, die eine Einigung am meisten gefährden. Laut der Nachrichtenagentur AP geht es darum, für wie lange es dem Iran verboten sein soll, an moderneren Zentrifugen zu forschen und wie schnell die Sanktionen gegen das Land abgebaut werden.

Obama möchte die Strafmaßnahmen nicht abschaffen, sondern vorerst nur schrittweise aussetzen. Er will nicht sein ganzes Drohpotential auf einmal aufgeben. Außerdem braucht der Demokrat so keine Zustimmung des Kongresses, der von Republikanern dominiert wird. Einige von diesen fahren ihrem Präsidenten beim Thema Iran mit Freude in die Parade. Wenn US-Außenminister John Kerry mit einem schlechten Deal nach Hause kommt, werden die Republikaner das auszunutzen wissen. Auch aus Israel kommt enormer Druck. Der frisch im Amt bestätigte Präsident Benjamin Netanjahu bezeichnete das Abkommen als "Belohnung für die iranische Aggression".

Ende 2013 hatte Obama die Gespräche über ein Abkommen mit dem Iran angestoßen. Die von den Verhandlungspartnern gesetzte Frist läuft an diesem Dienstag aus. Das es zustande kommt, ist auch deswegen wahrscheinlich, weil dem Iran auch dann noch eine Hintertür bliebe. Denn das Abkommen würde wohl nur zwei oder drei Seiten umfassen. Technische Details müssten dann bis Ende Juni festgelegt werden. Raum für weitere Tricksereien gibt es also noch.

Quelle: n-tv.de

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