Landtagswahlen Hessen

Die SPD in Hessen will laut Wahlprogramm Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen abstimmen lassen. Die Konkurrenz schäumt über den Vorschlag. Ohne Not. Denn ein Übertragungsfehler veränderte ein wesentliches Detail des Vorschlags.

Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung. Von Sebastian Huld

Markus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf geschuldet. Glaubhafte Beiträge zur Problemlösung liefert keiner der beiden. Von Thomas Schmoll

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist die CDU laut einer aktuellen Umfrage weiterhin die klar stärkste Kraft. Größter Verlierer im jüngsten "Hessentrend" sind die Grünen, während die AfD auch in diesem Bundesland massiv an Zustimmung gewinnt.

Konstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 

Die Bundesinnenministerin versucht verzweifelt, sich im Spitzel-Skandal wegzuducken. Doch das ungeschickte Vorgehen macht den Skandal nur größer. Nun spricht sogar der Koalitionspartner FDP von "Ungeheuerlichkeiten" und einem "schwerwiegenden Vorgang". Die SPD in Hessen fürchtet ein Wahldebakel. Von Wolfram Weimer

In Hessen ist Wahlkampf und vielleicht erklärt das auch die extrem ungnädige Reaktion des CDU-Landeschefs auf Scholz' Idee für einen Deutschland-Pakt. Allerdings kommen auch von den Grünen aus NRW sehr deutliche Abwehrsignale.

Die Union will Innenministerin Faeser noch immer zur Entlassung von Ex-BSI-Chef Schönbohm befragen. Sie fehlt jedoch krankgeschrieben im Innenausschuss, gibt aber in Hessen ein Interview. Ein Affront, findet Partei-Chef Merz und vermutet Kalkül dahinter.

Noch hat Boris Rhein seine Landtagswahl nicht gewonnen, doch gute Ratschläge an den CDU-Chef verteilt der hessische Ministerpräsident bereits freigiebig. Wie mit den Grünen und der AfD umzugehen sei, könne Merz in Wiesbaden lernen. Auch bei der Kür des Kanzlerkandidaten will der Landeschef mitreden.

Laut einer aktuellen Umfrage zieht der hessische CDU-Spitzenkandidat Rhein der SPD-Spitzenkandidatin Faeser mit großen Schritten davon. Die FDP würde den Sprung in den Landtag noch schaffen. Für die Linke sieht es hingegen schlecht aus.