Menschenrechte

Mehrere Deutsche sitzen in der Türkei im Gefängnis. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, sie würden als Druckmittel eingesetzt, um eine Auslieferung türkischer Generäle zu erreichen. Inoffiziell soll das Ministerium bereits Warnungen an Journalisten aussprechen.

Amnesty International spricht nach den Verhaftungen in der Türkei von einer "neuen Runde in der Missachtung" von Menschenrechten - und warnt vor Nachahmern. Die Staats- und Regierungschefs ruft die Organisation dazu auf, Druck auf die Türkei auszuüben.

Die Bundesregierung setzt sich für den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner ein. Er wird in der Türkei wegen Terrorverdachts festgehalten. Die Vorwürfe seien abwegig, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel kann in seinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Hilfe der Bundesregierung setzen. Offenbar bereitet Berlin eine Stellungnahme vor - eine Einmischung, die höchst selten vorkommt.

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Wegen angeblicher Unterstützung von Terrororganisationen werden in der Türkei zehn Menschenrechtler festgenommen - sechs von ihnen kommen nun in Untersuchungshaft. Darunter ist auch ein Deutscher. Dessen Lebensgefährtin ist fassungslos.

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Weltweit wird des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gedacht. Zudem wird China aufgefordert, die Witwe des langjährigen politischen Gefangenen aus ihrem Hausarrest zu entlassen. In Peking allerdings reagiert man darauf sehr angesäuert.

Seit Jahren saß der Friedensnobelpreisträger Liu in China in Haft. Nun stirbt er an Leberkrebs - und Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die chinesische Regierung. Die USA stellen indes eine Forderung an Peking.

Obwohl sich der Gesundheitszustand des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo dramatisch verschlechtert, verweigert China dem Dissidenten die Ausreise für eine Behandlung. Zuletzt wird er aus der Haft in ein Krankenhaus verlegt. Nun ist der 61-Jährige gestorben.

Der Tschetschene Saur Dadajew hat nach Überzeugung der russischen Justiz den Kreml-Kritiker Boris Nemzow ermordet. Ein Moskauer Gericht verkündet nun das Strafmaß. Dadajew und vier Komplizen erhalten lange Haftstrafen.

Seit knapp sechs Jahren ist das Tragen von Kleidungsstücken wie dem Nikab in Belgien verboten. Das ist rechtens, urteilt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.