Menschenrechte

Ein entlassener aber immer noch gefährlicher Sexualstraftäter wird in Hamburg permanent von der Polizei überwacht. Die Freilassung des als "tickende Zeitbombe" beschriebenen Mannes ist eine Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung unzulässig ist.

Kanzlerin Merkel in Russland: Es geht um Menschenrechte und um wirtschaftliche Beziehungen. Präsident Medwedew verkündet, dass der Mörder der Menschenrechtlerin Estemirowa bekannt sei. Zugleich lädt er deutsche Firmen nach Russland ein - und macht deutlich, dass russische Firmen sich gern stärker in Deutschland engagieren würden.

Die in Deutschland praktizierte rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung verstößt laut europäischem Recht gegen die Menschenrechte. Im Einzelfall wiegt das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit aber doch schwerer.

Die Sicherungsverwahrung in ihrer bisherigen Form ist mit dem Schutz der Menschenrechte nicht vereinbar und muss deshalb neu geregelt werden. Doch während die Liberalen sie nur im Ausnahmefall zulassen wollen, strebt die Union eher eine Verschärfung an.

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland über eine andere Unterbringung sicherungsverwahrter Straftäter nachdenken. Billig wird keine Idee.

Amnesty International wirft zahlreichen Staaten vor, im vergangenen Jahr die Menschenrechte verletzt zu haben. In 111 der Länder werde immer noch gefoltert und misshandelt. Massive Kritik gibt es am Iran sowie an China und Russland. Auch in Deutschland steht nicht alles zum Besten.

"Wenn es keinen Druck gibt, wird unsere Situation nur noch schwieriger", sagt die Frau des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Sie und die Frau von Hu Jia fordern Bundespräsident Köhler auf, sich bei seinen Gesprächen in China für ihre Ehemänner einzusetzen. Ihr Urteil über das chinesische Regime ist ernüchternd: "Die Verfolgung derer, die Menschenrechte verteidigen, lässt niemals nach."

Libyen wird mit großer Mehrheit der Vollversammlung in den UN-Rat für Menschenrechte berufen. Menschenrechtsgruppen protestieren gegen die Entscheidung. Libyen sei eine der "brutalsten und langlebigsten Tyranneien", heißt es.

Moskau steckt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Schlappe ein. Für Kriegsverbrechen an Tschetschenen muss die russische Regierung hohe Schmerzensgelder zahlen.

Deutschland muss einem 52-jährigen Mann 50.000 Euro zahlen, weil er nachträglich zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnt einen Widerspruch gegen das entsprechende Urteil ab und macht es damit rechtskräftig.