Münchner Sicherheitskonferenz

Die Opposition in der Ukraine verlangt eine härtere Gangart vom Westen. Bei der Sicherheitskonferenz in München erhält die Opposition verbale Unterstützung. Moskau attackiert dagegen die Haltung der EU scharf.

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Der Bundespräsident plädiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Joachim Gaucks Hauruck-Rede erntet allerdings lagerübergreifende Kritik: Nicht nur Grüne und Linke stimmt der Vorstoß nachdenklich.

Sie betonen immer wieder, dass sie besser zusammenarbeiten wollen. Und es liegt immer immer an der anderen Seite, wenn das nicht funktioniert. Russland, die Nato und die EU liegen in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik weiterhin über Kreuz. Bei der Sicherheitskonferenz in München wird das einmal mehr sehr deutlich.

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Der syrische Bürgerkrieg hinterlässt die Sicherheitskonferenz ratlos. UN-Vermittler Brahimi sagt: "Wir haben nichts erreicht." In den Fokus rückt dort nun der Machtkampf in der Ukraine. Oppositionspolitiker Klitschko stellt sich einer Diskussion mit einem Regierungsvertreter.

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Zum 50. Mal kommen Spitzenpolitiker und Experten nach München, um über Krieg und Frieden zu beraten. Die Konferenz, auf der sie sich treffen, ist eines der wichtigsten Foren für Sicherheitspolitik weltweit. Schon oft wurde hier Geschichte geschrieben, auf Bühnen und in Hinterzimmern.

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Der Andrang ist riesig. Zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen Dutzende hochrangige Politiker. US-Außenminister Kerry will die Chance nutzen, um mit der ukrainischen Opposition zu sprechen. Der Machtkampf auf dem Maidan ist nicht das einzige Thema.

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Washington bleibt skeptisch. Ein US-Regierungsvertreter glaubt nicht an ein weitreichendes Spionageabkommen zwischen den USA und Deutschland. Große Bedenken hat auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger.

Für die Vereinigten Staaten sind die diplomatischen Möglichkeiten für Syrien derzeit ausgereizt. Präsident Obama will trotz der russischen Unterstützung für Machthaber Assad militärisch gegen dessen Regime vorgehen. Kritik kommt indes aus Deutschland: Dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, fehlt ein überzeugendes strategisches Konzept der USA.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat zumindest ein greifbares Ergebnis: Der Iran will wieder über sein Atom-Programm verhandeln - möglicherweise auch direkt mit dem Erzfeind. Noch ist unklar, ob dies eine Finte ist oder eine Wende in dem Konflikt bedeutet.

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Russland will künftig regelmäßig Kontakt zur syrischen Opposition halten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden bereits erste Gespräche geführt und nähren die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens in Syrien. Russland gilt als der wichtigste Verbündete von Syriens Präsident Assad.

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