RTL/ntv-TrendbarometerIm Ampel-Ranking steht Scholz auf dem letzten PlatzFast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.12.12.2023
Fünf Lehren des SPD-ParteitagsLasst uns links und Ampel seinEs ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer.10.12.2023Von Sebastian Huld
Von Einwanderung bis Cannabis Das planen die Innenminister für mehr SicherheitDie Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse. 08.12.2023
Auch Nachbarn kontrollieren mehrZahl unerlaubter Einreisen sinkt im November deutlichIn der Migrationsdebatte setzt Innenministerin Nancy Faeser auf Grenzkontrollen. Die Zahl unerlaubter Einreisen nimmt bis Ende November deutlich ab. Die Bundespolizei zweifelt jedoch an einem Zusammenhang. Sie sieht Veränderungen in Nachbarstaaten als Ursache - und klagt über schlechte Arbeitsbedingungen. 07.12.2023
DOSB wollte Zusagen vom BundHaushaltskrise bremst deutsche Olympia-AmbitionenDie Haushaltskrise trifft auch den Sport: Um sich möglicherweise für die Olympischen Spiele 2036 zu bewerben, fordert der DOSB finanzielle Zusagen von Bund. Doch das zuständige Ministerium erklärt: Die könne es derzeit nicht geben. Auch in der Russland-Frage gibt es Differenzen.04.12.2023
Abschreckend für FachkräfteUnternehmer sollen sich gegen AfD positionierenUnternehmer Theo Müller bestätigt Kontakte zur AfD. Das bringt mehrere Politikerinnen und Politiker dazu, Unternehmen daran zu erinnern, dass ausländische Fachkräfte ein rechtsextremes Umfeld meiden. Erwartet wird eine deutliche Positionierung.02.12.2023
CDU bremst bei EinwanderungenFaeser verteidigt Abschiebungen und hofft auf FachkräfteIn der Migrationsdebatte verteidigt Innenministerin Faeser ihren harten Kurs bei Abschiebungen. Die müssten "schnell und zuverlässig" stattfinden. Das Land sei aber auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die könnten dank des neuen Einwanderungsgesetzes zahlreicher kommen, hofft Faeser.30.11.2023
"Bestehende, erhebliche Gefahr"Faeser warnt vor Terroranschlägen in DeutschlandDie Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland ist groß, darin sind sich Innenministerium und Verfassungsschutz einig. Das liegt laut Ministerin Faeser am Gaza-Krieg, der unmittelbare Auswirkungen habe. Auf dem Netzwerk Telegram entfernt das BKA allein 170 Kanäle mit Propaganda.30.11.2023
Kein Generalverdacht, aber ...Faeser stellt klare Bedingung an muslimische VerbändeVor der Islam-Konferenz fordert Innenministerin Faeser alle islamischen Verbände auf, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren. Der Zentralrat der Muslime hingegen kritisiert, nicht zur Konferenz eingeladen worden zu sein und warnt vor einer Marginalisierung von Muslimen.21.11.2023
Umstrittene Rede in KölnWie kam der Taliban-Funktionär nach Deutschland?Ein Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes bekommt in Deutschland eine Bühne. Die Empörung darüber ist groß, der Ruf nach Aufklärung wird laut. Es bleibt die Frage, wie der Mann in die Bundesrepublik gelangen konnte.18.11.2023
