NATO

Die CDU versucht, Olaf Scholz auf ein Bekenntnis zur Linkspartei festzunageln. Doch das scheint fern zu sein. Olaf Scholz formuliert klare Bedingungen, die die Linke erfüllen müsste, um für Regierungsgespräche infrage zu kommen. Klappt das nicht, wäre ein anderes Dreier-Bündnis möglich.

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Eine Erhöhung des Mindestlohns fordert die Linkspartei ebenso wie einen bundesweiten Mietendeckel: Laut einem Bericht will die Partei ein "Sofortprogramm" vorstellen, einen Plan für ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen. In Sachen Außenpolitik lässt sie ein viel diskutiertes Thema aus.

Seit dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan sieht sich Europa mit der eigenen militärischen Schwäche konfrontiert. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verlangt Kramp-Karrenbauer einen neuen Anlauf: Nur eine kleine Gruppe von Ländern könnte Truppen stellen. Widerspruch kommt sofort.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul warfen viele Kommentatoren den NATO-Mächten Naivität vor, weil sie den Zusammenbruch nicht haben kommen sehen. Ein im Juli aufgezeichnetes Telefonat von US-Präsident Biden mit dem später geflüchteten afghanischen Präsidenten Ghani belegt das Gegenteil.

Die US-Armee leistet bei der Evakuierung Kabuls Erstaunliches. Nach Wünschen des EU-Außenbeauftragten Borrell sollte auch Europa eine schnelle Eingreiftruppe haben. Die könnte zudem im Anti-Terror-Kampf zum Einsatz kommen. Einige Europäer setzen allerdings auf ein bereits bestehendes Bündnis.

Die SPD will nur in eine Koalition eintreten, in der es ein klares Bekenntnis zur NATO gibt. Die Linke lehnt dies zwar kategorisch ab, glaubt aber laut Gregor Gysi weiterhin, dass man eine Lösung findet.

Für SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist die Ablehnung der NATO durch die Linke ein wunder Punkt im Wahlkampf - will er doch ein rot-rot-grünes Bündnis nicht von vornherein ausschließen. Linken-Chefin Hennig-Wellsow bekräftigt noch einmal das "Nein" ihrer Partei zur NATO, sieht darin aber kein Hindernis.

Sicher ist: Ab Mittwoch übernehmen die Taliban die Kontrolle über den Flughafen von Kabul. Doch bisher geht dort nichts ohne die NATO. Haben die Taliban das Know-how für den Weiterbetrieb? Experten bezweifeln das. Afghanistans Hauptstadt droht eine neue Phase der Isolation.

Die deutsche Rüstungsindustrie macht auch in der laufenden Legislaturperiode gute Geschäfte mit anderen Staaten. Neben den genehmigten Exporten in NATO-Länder sind unter den Abnehmerstaaten auch solche mit zweifelhaftem Ruf. Die Linke fordert eine Abkehr der bisherigen Genehmigungspraxis.

Tausende Menschen hoffen auf einen Platz in den letzten Evakuierungsmaschinen, als es am Kabuler Flughafen zu Explosionen kommt. Die Hilfsmaßnahmen müssen weitergehen, fordert die NATO. EU-Ratspräsident Michel warnt davor, den Terrorismus in Afghanistan um sich greifen zu lassen.