Parlament

Die EU-Staaten sind in der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Türkei angewiesen. Sie sind auch bereit, sich das einiges kosten zu lassen. Der Präsident des EU-Parlaments warnt nun davor, einen zu hohen Preis zu bezahlen.

Schon bevor Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland kamen, waren die Bürger enttäuscht von Parteien und Parlamenten. Die AfD wird darum nicht verschwinden, wenn die Regierung die Flüchtlingssituation in den Griff bekommt. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Eleftherios Synadinos ist EU-Abgeordneter der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi. Weil er während einer Debatte rassistisch über Türken herzieht, platzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Kragen. Die Hetzrede könnte Folgen haben.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Fico bleiben in der Slowakei trotz herber Verluste die stärkste politische Kraft. Acht Parteien sind nun im Parlament vertreten - darunter auch die Rechtsextremen.

In Spanien geht die Angst vor einer ungewissen Zukunft um. Die Bildung einer neuen Regierung wird immer mehr zum scheinbar unlösbaren Problem. Die politischen Fronten sind verhärtet. Können Neuwahlen das Problem lösen?

Die Hängepartie in Madrid hält an: Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl gibt es keine Regierungsmehrheit. Sollte Sozialistenchef Sánchez nichts mehr einfallen, könnte es erneut Wahlen geben.

Der Konflikt zwischen dem FBI und dem Tech-Giganten Apple um die Entschlüsselung eines iPhones geht in eine neue Runde. Am Dienstag befasst sich das Repräsentantenhaus mit dem Streit um das Handy eines Terroristen. Apple gibt sich versöhnlich.

Die Botschaft der Iraner ist mehr als deutlich: Ja zu Reformen, Nein zu einer Politik der Abschottung. Im künftigen Parlament haben die Hardliner fast die Hälfte ihrer Sitze eingebüßt. Doch mit tiefgreifenden strukturellen Änderungen rechnet niemand.

Nach jahrelangem Tauziehen legt Argentiniens Regierung den Schuldenstreit mit mehreren US-Hedgefonds bei. Das Land will an NML Capital, Aurelius und zwei anderen Fonds 4,65 Milliarden Dollar zahlen. Das Parlament muss die Einigung noch absegnen.