Parteienfinanzierung

Über Jahre sollen Marine Le Pen und weitere EU-Abgeordnete der früheren Front National EU-Gelder veruntreut haben. Frankreichs Justiz hält deshalb einen Millionenbetrag zur Parteienfinanzierung zurück. Und die FN-Parteichefin beklagt sich auf Twitter.

Sie haben es angekündigt - und machen es nun war. Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne ziehen gegen die angehobene Parteienfinanzierung ins Feld. Bereits in der Debatte hatten sie der Großen Koalition vorgeworfen, den Schritt nicht ausreichend zu begründen.

Innerhalb weniger Werktage will die Große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung durchboxen. Auch am Zeitpunkt zum Beginn der Fußball-WM gibt es scharfe Kritik. Die Linke droht nun mit einer Klage. Doch dazu braucht sie Mitstreiter.

Die Bundesregierung möchte Parteien mit mehr Steuergeldern ausstatten. Das könnte bei den Oppositionsparteien kaum für mehr Kritik sorgen. Denn die halten das Eilverfahren nicht nur für "dreist" und "unmöglich". Für den meisten Ärger sorgt das Timing.

Die großen Parteien in Deutschland stützen sich auf Spenden und Privatpersonen. Wer da wie viel Geld von wem bekommt, ist oft nicht nachvollziehbar. Experten des Europarats fordern seit Jahren Änderungen. Viele Empfehlungen bleiben ungehört.

Die Bundestagsverwaltung fordert von "Die Partei" Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück, sowie eine Strafzahlung. Ein Gericht entscheidet jedoch zu Gunsten der Satirepartei. Die entgeht so der Zahlungsunfähigkeit.

Die ohnehin klamme NPD soll in Zukunft noch weniger Geld bekommen: Der Bundestag beschließt, das Grundgesetz zu ändern und die rechtsextreme Partei so von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Verboten werden kann die NPD nicht. Es gibt aber die Möglichkeit, die offen verfassungsfeindliche Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Genau diesen Weg geht die Große Koalition.

Durch das Verbotsverfahren hat die NPD offenbar akute Finanzprobleme. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts macht die Lage der Partei nicht besser: Der Bund darf die Parteizentrale als Sicherheitsleistung nehmen.

Rechtsextremisten in Deutschland erhalten Millionenbeträge vom Staat. Denn die staatliche Parteienfinanzierung unterscheidet nicht zwischen demokratischen und extremistischen Parteien. Mit einem NPD-Verbot könnte den Rechten der Geldhahn zugedreht werden.