Razzia

Selenskyj sieht die ukrainisch-orthodoxe Kirche von russischen Agenten durchsetzt. Mit Razzien geht er offenbar hart gegen die Gläubigen vor. Streit gibt es auch um das Weihnachtsfest am 7. Januar, das die Mehrzahl der Kirchen wie der Erzfeind Russland feiert. Das soll sich nun ändern.

Anfang Dezember gelingt der Bundesanwaltschaft ein Schlag gegen die "Reichsbürger"-Szene. Für sich persönlich sieht Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Gefahr, die von den Rechtsextremen ausgeht, aber nicht gebannt. Noch immer fürchte er um die Sicherheit seiner Familie, sagt er.

Angesichts jüngster Umsturzpläne aus der "Reichsbürger"-Szene sieht die CDU die Sicherheit des Bundestages massiv gefährdet. Der unkontrollierte Zugang müsse dringend eingeschränkt werden, mahnt Generalsekretär Mario Czaja. Schwierigkeiten bestünden besonders und ausschließlich mit AfD-Politikern.

Mithilfe landesweiter Razzien ermittelt die Neuruppiner Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der "Letzten Generation". Der Vorwurf: Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Um aus ihrer Sicht das Verfahren zu beschleunigen, lassen Hunderte Aktivisten die Ermittler wissen, sich als Teil der Gruppierung zu sehen.

Für zwei Verdächtige, die in den Korruptionsskandal um das Europäische Parlament verwickelt sein sollen, steht bereits fest, dass sie das Fest der Nächstenliebe im Gefängnis fristen werden. Nun verlängert ein Gericht in Brüssel auch die Haft der früheren Parlaments-Vizepräsidentin Kaili.

Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der "Reichsbürger"-Szene wird am Waffenrecht geschraubt. "Reichsbürger" und andere Extremisten sollen so schnell und konsequent entwaffnet werden. Aber welche Gesetze gelten, und welche sollen verändert werden?

Der Bundestag ist die "Herzkammer unserer offenen Demokratie". Als solche möchte Bundestagspräsidentin Bas das Parlament auch bewahren. Zwar sei die Sicherheit des Hauses grundsätzlich gewährleistet. Nach Bekanntwerden jüngster Umsturzpläne werde jedoch über schärfere Maßnahmen diskutiert.

Was hatte die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß für ihre Umsturzpläne im Besitz? Neben Munition aus dem Bundeswehrbestand stießen die Ermittler laut einem Bericht auf zehn illegale, aber auch auf weit mehr legale Schusswaffen. Auch ein Einblick in die innere Organisation wurde entdeckt.

Bei mehreren Razzien findet der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU laut eigener Aussage pro-russische Pamphlete, die die Existenz des ukrainischen Volkes leugnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt an, dass Religionsgemeinschaften mit Verbindungen zu Moskau ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Kanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.