Referendum

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit gibt sich Jean-Claude Juncker selbstkritisch. Seine Zurückhaltung vor dem Brexit-Referendum bezeichnet der EU-Kommissionspräsident als seinen größten Fehler. Auch in einer weiteren politischen Krise gesteht der 64-Jährige Versäumnisse ein.

Bei den Verhandlungen zum Brexit streiten sich Labour und Conservative Party noch über die zukünftigen Handelsbeziehungen zur EU. Dabei übt die Oppositionspartei mit der Drohung eines zweiten Referendums Druck aus - anscheinend mit Erfolg.

Durch das Brexit-Chaos fühlt sich Schottland vom britischen Regierungssystem nicht mehr richtig vertreten. Daher wird nun ein zweites Unabhängigkeits-Referendum auf den Weg gebracht. Dem Volksentscheid müsste allerdings die Regierung in London erst zustimmen.

Eine Volksabstimmung verleiht dem ägyptischen Präsidenten mehr Macht. Dadurch verlängert sich die Amtszeit Al-Sisis, auch kann er sich noch ein drittes Mal zum Staatsoberhaupt wählen lassen. Kritiker fürchten, dass er seine autoritäre Herrschaft weiter ausbaut.

Der ägyptische Präsident hatte eigentlich versichert, keine dritte Amtszeit anzustreben. Doch nun lässt al-Sisi die Verfassung ändern. Dieser Schritt erlaubt es ihm, theoretisch bis 2030 im Amt zu bleiben. Beobachter üben Kritik am geplanten Referendum.

Mit dem Flexi-Brexit verschafft die EU den Briten eine Atempause bis Ende Oktober. In der Zwischenzeit schöpfen Pro-Europäer bei Labour neue Hoffnung. Führende Politiker der Partei fordern von Corbyn ein Bekenntnis zu einem zweiten Referendum. Das Volk soll das letzte Wort haben.

Schaffen die Briten den EU-Austritt nicht bis zum 22. Mai, müssen sie an der Europawahl teilnehmen. Ein Szenario, das für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wohl unangenehme Folgen hätte. Er plädiert stattdessen für ein zweites Referendum.

Die Mieten steigen von Jahr zu Jahr, in zahlreichen deutschen Städten gehen nun Zehntausende dagegen auf die Straße. Außerdem startet hier ein umstrittenes Volksbegehren für Enteignungen großer privater Wohngesellschaften.

Der ursprüngliche Brexit-Stichtag soll die Entscheidung bringen: Großbritanniens Premierministerin May wagt wohl einen letzten Anlauf im Unterhaus. Noch vor dem Wochenende soll über ihr Abkommen zum EU-Austritt abgestimmt werden.

• Die Stunde der Nein-Sager Das Brexit-Land rüstet zum Selbstopfer

Das britische Parlament lotet in einer Abstimmung mehrere Alternativen zum Brexit-Deal mit der EU aus. Dazu gehören unter anderem das No-Deal-Szenario, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die Europäische Union und ein zweites Referendum.