Saudi-Arabien

Die Tötung des Regierungskritikers Khashoggi veranlasst die Bundesregierung zu einem Rüstungsstopp für Saudi-Arabien. Monate später steigt der Druck auf Berlin, denn internationale Kooperationspartner fordern Klarheit. Eine Lösung findet auch der Sicherheitsrat nicht.

Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.

Mohammed bin Salman soll nächster König von Saudi-Arabien werden. Aber der Kronprinz ist im saudischen Königshaus längst nicht mehr unumstritten: Vor allem der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi hat seinem Ruf geschadet. Die Thronfolge ist damit womöglich wieder offen.

Die USA erkennen die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet an. Dafür erntet US-Präsident Trump erneut scharfe Kritik - diesmal von seinen arabischen Verbündeten. Der Schritt könne Bemühungen um dauerhaften Frieden im Nahen Osten behindern.

Innerhalb Europas gibt es Streit um deutsche Alleingänge bei Rüstungsexporten. Die französische Botschafterin warnt nun ungewöhnlich deutlich, dass bei europäischen Gemeinschaftsfertigungen deutsche Bauteile auf dem Index landen und nicht mehr verbaut werden.

Eine Gruppe von Frauen sitzt in Saudi-Arabien seit Mai ohne Anklage in Haft. Jetzt hat in Riad der Prozess begonnen. Nach Berichten von Amnesty lautet der Vorwurf: Die Frauen setzen sich für Frauenrechte ein und pflegen Kontakt zu Menschenrechtlern.

In ihrer Regierungserklärung betont Kanzlerin Merkel, wie wichtig Verlässlichkeit zwischen den europäischen Partnern ist. Dies müsse auch im Hinblick auf das koalitionsinterne Streitthema Rüstungsexporte gelten. Bei den geplanten Verteidigungsausgaben positioniert sie sich gegen Finanzminister Scholz.

Der regierungskritische Journalist Jamal Khashoggi ist nach US-Medienberichten nicht das einzige mutmaßliche Opfer des saudi-arabischen Regimes. Kronprinz bin Salman soll vor seiner Ermordung eine Geheimaktion gegen Dissidenten genehmigt haben. In dem Bericht ist die Rede von Entführung und Folter.

Fünf Monate nach dem Mord an dem saudischen Regimegegner Jamal Khashoggi in Istanbul stellt die Türkei einen Fahndungsaufruf zu mehreren Mordverdächtigen aus. Mithilfe von Interpol sollen 20 Männer festgenommen und ausgeliefert werden.

In ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht gehen die USA besonders mit China und Iran scharf ins Gericht. Nordkorea wird milder beurteilt. Die neue Zurückhaltung des US-Außenministers gegenüber Israel empört die Palästinenser.