"Landezone noch nicht erreicht"Lindner sieht keinen Durchbruch beim HaushaltAm 3. Juli soll das Kabinett an den Haushalt für 2025 einen Haken machen. Doch Finanzminister Lindner macht klar, dass es mit Einsparungen für ihn nicht getan ist. Auch die Wirtschaftswende will er beschlossen sehen. Da habe man die "Landezone" noch nicht erreicht. 22.06.2024
Freiraum für Scholz einengenSPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen "Sparhaushalt"Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten. 22.06.2024
"Nicht nur Scholz das Problem"Stegner verbietet SPD die Wehleidigkeit Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee. 18.06.2024
Weitere Schulden für 2024Bericht: Lindner arbeitet an NachtragshaushaltWährend der Streit um den Haushalt 2025 noch in vollem Gange ist, könnte ein Nachtragshaushalt für 2024 für Finanzminister Lindner ein Ventil werden. Bis zu elf Milliarden Euro mehr Schulden könnte er wegen der schlechten Konjunktur machen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. 13.06.2024
"Sparkurs mit Scholz abgestimmt"Kubicki warnt SPD vor KoalitionsbruchDer von der FDP verfügte Sparkurs im Haushalt 2025 sorgt bei der SPD für massive Gegenreflexe. Nach FDP-Chef Lindner legt Vize Kubicki nach: Er warnt die Genossen vor einem Koalitionsbruch und verlangt ein Machtwort von Scholz. 09.06.2024
Carsten Linnemann im Interview"Für Neuwahlen sind die Werte dieser Parteien einfach zu schlecht"CDU-Generalsekretär Linnemann geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die von Bundeskanzler Scholz in Aussicht gestellten Abschiebungen nach Afghanistan umsetzen wird. "Ich hoffe wirklich, dass es passiert, glaube aber noch nicht daran", sagt Linnemann im Interview mit ntv.de.08.06.2024
Streit um Haushalt 2025 Lindner schickt scharfe Warnung an die SPDUm die Milliardenlöcher im Haushalt 2025 zu stopfen, begehrt SPD-Chef Klingbeil gegen das Spardiktat des Finanzministers auf. Lindners Antwort folgt prompt: Für eine Lockerung der Schuldenbremse oder höhere Steuern müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen. 08.06.2024
Forderung: Schuldenbremse lösenIWF erwartet deutsches Wachstum ab 2025Dieses Jahr bleibt Deutschland laut IWF Schlusslicht der größten Wirtschaftsnationen. Für das nächste Jahr ist der Währungsfonds deutlich optimistischer gestimmt. Wichtige neue Investitionen seien allerdings nur durch ein Auflockern der Schuldenbremse möglich.28.05.2024
Auch Faeser will mehr GeldLindner bleibt bei Sparziel sturNach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren. 27.05.2024
FDP widerspricht sofortKiesewetter: "Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen"Die Ukraine braucht mehr denn je die Unterstützung ihrer Verbündeten, um sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Der CDU-Außenpolitiker Kieswetter fordert die Bundesregierung auf, "all in" zu gehen - und dafür auch Schulden aufzunehmen. 25.05.2024
