FDP, Haushalt und die AmpelDie Sache, die Lindner nie wieder passieren sollEigentlich sagen alle, quer durch die Bank: Lockert die Schuldenbremse. Die FDP wirkt mehr und mehr wie ein Außenseiter. Oder anders formuliert: Wie ein kleines gallisches Dorf, das im Land der Schuldenfreunde noch Widerstand leistet. Nur ein Zaubertrank ist nicht in Sicht.27.06.2024Von Volker Petersen
Furcht vor KürzungenArbeitsagentur: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohenIm Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.25.06.2024
Deutsche Sparbücher im BlickSPD-Vize schlägt Investitionen mit privaten Sparguthaben vorIm laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine. 24.06.2024
"Landezone noch nicht erreicht"Lindner sieht keinen Durchbruch beim HaushaltAm 3. Juli soll das Kabinett an den Haushalt für 2025 einen Haken machen. Doch Finanzminister Lindner macht klar, dass es mit Einsparungen für ihn nicht getan ist. Auch die Wirtschaftswende will er beschlossen sehen. Da habe man die "Landezone" noch nicht erreicht. 22.06.2024
Freiraum für Scholz einengenSPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen "Sparhaushalt"Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten. 22.06.2024
"Nicht nur Scholz das Problem"Stegner verbietet SPD die Wehleidigkeit Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee. 18.06.2024
Weitere Schulden für 2024Bericht: Lindner arbeitet an NachtragshaushaltWährend der Streit um den Haushalt 2025 noch in vollem Gange ist, könnte ein Nachtragshaushalt für 2024 für Finanzminister Lindner ein Ventil werden. Bis zu elf Milliarden Euro mehr Schulden könnte er wegen der schlechten Konjunktur machen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. 13.06.2024
"Sparkurs mit Scholz abgestimmt"Kubicki warnt SPD vor KoalitionsbruchDer von der FDP verfügte Sparkurs im Haushalt 2025 sorgt bei der SPD für massive Gegenreflexe. Nach FDP-Chef Lindner legt Vize Kubicki nach: Er warnt die Genossen vor einem Koalitionsbruch und verlangt ein Machtwort von Scholz. 09.06.2024
Carsten Linnemann im Interview"Für Neuwahlen sind die Werte dieser Parteien einfach zu schlecht"CDU-Generalsekretär Linnemann geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die von Bundeskanzler Scholz in Aussicht gestellten Abschiebungen nach Afghanistan umsetzen wird. "Ich hoffe wirklich, dass es passiert, glaube aber noch nicht daran", sagt Linnemann im Interview mit ntv.de.08.06.2024
Streit um Haushalt 2025 Lindner schickt scharfe Warnung an die SPDUm die Milliardenlöcher im Haushalt 2025 zu stopfen, begehrt SPD-Chef Klingbeil gegen das Spardiktat des Finanzministers auf. Lindners Antwort folgt prompt: Für eine Lockerung der Schuldenbremse oder höhere Steuern müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen. 08.06.2024
