Schuldenbremse

Dass Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat aufnimmt, weil die Schuldenbremse das bald nicht mehr zulassen wird, könne man "Gestaltung nennen oder Trick", sagt der Ökonom Tobias Hentze. In jedem Fall zeige das Vorgehen einen Widerspruch in der Haushaltspolitik der Ampel auf.

Wegen der Pandemie konnte Deutschland für 2021 eine Rekordneuverschuldung anvisieren. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse machte es möglich. Ungenutzte Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe will die neue Bundesregierung nun aber für den Klimaschutz nutzen.

Die Ampelkoalitionäre haben ihre Messlatte hoch gehängt. Die Ziele für Umweltschutz, Digitalisierung und Wohnungsbau werden Milliarden kosten. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. ntv.de spricht mit dem Ökonomen Tobias Hentze über Schuldenbremse, Klimafonds und Lücken im Finanzplan.

SPD, Grüne und FDP bekennen sich zur Schuldenbremse, wollen das fossile Zeitalter hinter sich lassen und den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Die Koalition habe sich viel vorgenommen sagte DIW-Chef Fratzscher. Allerdings sei unklar, wie die Investitionen gestemmt werden sollen.

Staatsschulden sind eine Belastung für künftige Generationen - und deshalb muss der Staat sparen. Dieses Narrativ bringt Carl Mühlbach und seine Mitstreiter von Fiscal Future auf die Palme. Sie fordern gerade im Namen der Jugend mehr Ausgaben - mit wirtschaftswissenschaftlichen Argumenten.

Die Kritik eines Ökonomen, er vertrete eine überholte Finanzpolitik, will Lindner nicht auf sich sitzen lassen. Für den FDP-Chef steht und fällt die neue Regierung mit solider Haushaltspolitik. Einen üppigen Kreditrahmen etwa fürs Klima will er trotz ausgesetzter Schuldenbremse nicht dulden.

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht großen Investitionsbedarf in Deutschland. Die neue Regierung müsse jetzt "viel Geld ausgeben", rät der US-Ökonom im Interview mit ntv. Die Schuldenbremse sei eine "Wirtschaftsbremse", ein Instrument, das nicht mehr zeitgemäß sei.

Die Schuldenbremse will Grünen-Ko-Chef Habeck in einer künftigen Ampelkoalition zwar nicht antasten, aber "Spielräume" für mehr Kreditaufnahme nutzen. Das Geld soll dann nicht nur vom Staat ausgegeben werden, sondern auch an Private für Klimainvestitionen weitergereicht werden.

Die Ampel-Koalition plant große Investitionen - unter anderem in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Doch die Finanzlage des Bundes lässt dafür wenig bis gar keinen Spielraum. Ökonomen machen Vorschläge, wie die Schuldenbremse zu umgehen ist. Von Roland Lindenblatt