Wirtschaft

Forderung: Schuldenbremse lösen IWF erwartet deutsches Wachstum ab 2025

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Dringende Investitionen könne Deutschland nur durch ein Auflockern der Schuldenbremse tätigen, rät der IWF.

Dringende Investitionen könne Deutschland nur durch ein Auflockern der Schuldenbremse tätigen, rät der IWF.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dieses Jahr bleibt Deutschland laut IWF Schlusslicht der größten Wirtschaftsnationen. Für das nächste Jahr ist der Währungsfonds deutlich optimistischer gestimmt. Wichtige neue Investitionen seien allerdings nur durch ein Auflockern der Schuldenbremse möglich.

Der Internationale Währungsfonds traut Deutschland im Zeitraum 2025 bis 2026 wieder deutlich höhere Wachstumsraten zu. Die Wirtschaft sollte demnach um 1 bis 1,5 Prozent zulegen, teilte der IWF mit. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft noch geschrumpft, dieses Jahr wird nur mit einem mageren Plus von 0,2 Prozent gerechnet. Damit ist Deutschland derzeit das Schlusslicht unter den sieben größten Industrienationen der Welt.

Weil die Inflationsraten deutlich niedriger ausfallen dürften, rechnet der IWF im Jahresverlauf mit einer allmählichen Erholung der Wirtschaft. Sie dürfte vom privaten Konsum getragen werden, hieß es im aktuellen Länderbericht für Deutschland. Der IWF verwies auf wieder steigende Reallöhne. Die internationale Finanzorganisation empfahl der Bundesregierung, die Investitionen hochzufahren, etwa in Klimaschutz und Digitalisierung. Auch Bürokratie müsse abgebaut werden. Zudem brauche es mehr Kinderbetreuungsplätze, um angesichts des Fachkräftemangels vor allem Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der IWF lobte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für ihre Antwort auf die ausbleibenden russischen Gaslieferungen - Hilfen für die Verbraucher und das Erschließen neuer Energiequellen. Dies habe geholfen, die Energiepreise wieder zu senken und die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Zu den größten Risiken zählt der IWF noch schärfere politische Konflikte in der Welt, wie zuletzt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine oder dem wieder aufgeflammten Nahost-Konflikt.

IWF: Steuervorteile streichen und Schuldenbremse lockern

Die Finanzaufsicht sprach sich erneut für eine moderate Reform der strengen Schuldenbremse aus, die dem Bund nur neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Als Grund wurde auf den großen Investitionsstau verwiesen. Der Ausgabenbedarf werde in den nächsten Jahren noch zunehmen. Die Schuldenbegrenzung könnte um rund einen Prozentpunkt gelockert werden und die Schuldenquote trotzdem weiter zurückgehen. Der IWF betonte, die Regierung sollte auch in Erwägung ziehen, klimaschädliche Subventionen oder Steuervorteile zu streichen.

Eine Reform der Schuldenbremse gilt aber als wenig wahrscheinlich, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig wäre. Bundesfinanzminister Lindner ist in der Ampel-Regierung der größte Gegner einer Reform der Schuldenbremse und weigert sich, diese zu lockern. In Kreisen seines Ministeriums hieß es, den Empfehlungen zur Schuldenbremse könne man nicht folgen. Dies könnte allerdings die neuen europäischen Schuldenregeln gefährden.

"Die Schuldenbremse zu schleifen, birgt auch das Risiko, die gerade erst sinkende Inflation erneut anzuheizen. Höhere Schulden verursachen auch höhere Kosten. Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen sind bereits auf Rekordniveau, nicht alle Mittel können aber abfließen." Priorität müsse eine Steigerung privater Investitionen haben.

Quelle: ntv.de, gri/rts

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