Schuldenkrise in Italien

Brüssel kämpft im Schuldenkrieg auf verlorenem Posten: Die EU kann gegen die Kamikaze-Populisten in Rom kaum etwas machen, außer auf Vernunft zu hoffen. Deshalb könnte der Euro-Crash schneller kommen als gedacht. Ein Kommentar von Hannes Vogel

• Haushaltsplan abgelehnt Brüssel ebnet Weg für Strafverfahren gegen Italien

Die Regierung in Rom bleibt im Etatstreit mit der EU hart: In einem Begleitschreiben zum überarbeiteten Haushaltsentwurf verteidigt Italiens Finanzminister die umstrittenen Plänen zur Ausweitung der Staatsverschuldung. Wie wird Brüssel reagieren?

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Die Uhr tickt: Bis Mitternacht muss Rom seine überarbeiteten Etatpläne in Brüssel vorlegen. Dass die populistische Regierung einlenkt, ist unwahrscheinlich. Kommt Italien damit durch? Und was bedeutet das für die Union? Von Diana Dittmer

Von einem goldenen Börsenherbst kann keine Rede sein. Schuld sind die geopolitischen Bremsklötze, wie der Handelsstreit oder die Brexit-Verhandlungen. Im Fokus dürfte diesmal jedoch Italien stehen. Brüssel erwartet einen neuen Etatentwurf. Ob Rom liefert?

Bis Dienstag hat die italienische Regierung Zeit, ihre Haushaltspläne für 2019 nachzubessern. Anderenfalls drohen Strafen seitens der EU. Doch das lässt Rom kalt. Auch nach einem Treffen mit dem Eurogruppen-Chef will der Finanzminister nicht am Budgetziel rütteln.

Der Vatikan genießt in Italien gewisse Steuererleichterungen, sofern seine Immobilien nicht gewerblich genutzt werden. Kirchliche Hostels oder Schulen verstoßen laut EuGH dagegen. Der italienische Staat muss die jahrelang nicht gezahlten Steuern einfordern.

Der Haushaltstreit der Regierung in Rom mit der EU-Kommission zerrt Italien in den Fokus der Bankenaufsicht. Diesmal nehmen vier italienische Institute an dem Stresstest der EBA teil. Ein krisengeplagtes Institut aus der Toskana ist allerdings nicht dabei.

Nachdem Moody's bereits die Bewertung italienischer Staatsanleihen herabgestuft hat, zieht auch die Ratingagentur Standard & Poors Konsequenzen aus den Haushaltsplänen von Italiens Regierung. Deutschland bescheinigt sie dagegen erneut Bestnoten.

Als Chef der Europäischen Zentralbank plädiert Mario Draghi dafür, dass die Regeln von allen Euro-Staaten eingehalten werden. Da kann er als Italiener bei seinem Heimatland keine Ausnahme machen. Und trotz aller Widrigkeiten gibt er sich zuversichtlich.

Im Streit um den italienischen Haushalt für das kommende Jahr trifft die EU-Kommission eine historische Entscheidung: Sie lehnt den Etatentwurf aus Rom ab. Das schmeckt einem Abgeordneten der Lega ganz und gar nicht.